Presse
22.12.2009, 10:37 Uhr | MAZ vom 22.12.2009
KOMMUNEN: Die Qual der Kandidatenwahl
Drei Monate vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt dreht sich das Personalkarussell

 

FRANKFURT(ODER) - Im nächsten Jahr bekommt Frankfurt ein neues Stadtoberhaupt. Nach achtjähriger Amtszeit geht Martin Patzelt (CDU) in den Ruhestand. Erst am 14. März wird neu gewählt, doch das Gerangel um den Chefsessel in der Oderstadt hat längst begonnen. Das Ganze könnte eine schwierige Geburt werden, wie sich bereits abzeichnet. Vertrauen die etablierten Parteien doch offenbar möglichen Kandidaten aus den eigenen Reihen nicht.

So haben die Sozialdemokraten einen parteilosen Wirtschaftsexperten nominiert: Martin Wilke, Geschäftsführer des Investorcenters Ostbrandenburg und gebürtiger Frankfurter, soll das Zepter übernehmen, ein „Wir-Gefühl“ vermitteln und „Kräfte bündeln“. Er selbst kündigte an, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zur Chefsache machen zu wollen. Mittlerweile werden dem kommunalpolitisch völlig unerfahrenen Wilke tatsächlich gute Chancen eingeräumt, denn auch die Christdemokraten und die Freien Demokraten unterstützen den parteilosen Bewerber.

„Ich halte das für eine vernünftige Lösung, dem Wähler einen parteienübergreifenden Kandidaten anzubieten, dem wir zutrauen, diese Stadt führen zu können“, kommentiert der Frankfurter Ordnungsdezernent und CDU-Kreisvorsitzende Markus Derling. Dabei war er selbst vor Jahren aus Cottbus an die Oder gekommen, um in der Frankfurter Kommunalpolitik Karriere zu machen. Lange Zeit wurde Derling als „Kronprinz“ gehandelt, der Oberbürgermeister Patzelt beerben sollte. Doch inzwischen gilt er unter anderem durch provokante Statements als umstritten und soll unter den eigenen Parteifreunden einen schweren Stand haben.

Mit einem eigenen Kandidaten wären die Christdemokraten trotzdem gern zur Wahl angetreten. Sie setzten auf den bisherigen Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der vor 1992 schon einmal Begehrlichkeiten auf den Chefsessel im Frankfurter Rathaus hatte, bei der Wahl aber Patzelt-Vorgänger Wolfgang Pohl (SPD) unterlag. Dieser Schmach muss sich Junghanns bei seiner Entscheidung noch einmal erinnert haben, denn er sagte seinen hoffnungsvollen Parteifreunden sehr kurzfristig ab, um sein Heil lieber in der Wirtschaft zu suchen. Mangels weiterer potenzieller Anwärter unterstützt die CDU also auch den parteilosen Wilke, der bisher allerdings noch nicht weiß, wer gegen ihn antritt.

Denn bei den Linken – stärkste politische Kraft im Frankfurter Stadtparlament – dreht sich das Personal-Karussell noch. Mehrfach hatte sich der bisherige Landtagsabgeordnete und Stadtparlamentarier Frank Hammer ins Gespräch gebracht. Angesicht der aktuellen Brandenburger Stasi-Debatten, die von Abgeordneten der Linken und ihrer bisher verschwiegenen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit ausgelöst worden waren, stieß er bei seinen Genossen an der Oder jedoch auf wenig Gegenliebe: Sie lehnten Hammers Kandidatur ab. Denn auch er war IM, hatte in jungen Jahren eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Im Gegensatz zu anderen geht der einstige Jugendsozialarbeiter mit diesem Makel in seiner Biografie seit 1992 offen um. Weitere Enthüllungen befürchtet er offenbar nicht.

Und so trat Hammer bisher auch betont selbstbewusst auf, wissend, dass ihm viele „aus den eigenen Reihen“ Verwaltungskompetenzen nicht zutrauen. „Ich habe die Rückendeckung der Frankfurter und möchte diese Stadt voranbringen – mit wem auch immer“, sagt Hammer, der sich in dieser Woche allerdings überraschend aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Er lässt Stefan Ludwig, ehemaliger Bürgermeister von Königs Wusterhausen, den Vortritt. Der jetzige Vize-Fraktions-chef im Landtag ist zwar ein versierter Kommunalpolitiker und offenbar Wunschkandidat des Landesvorstandes, an der Oder allerdings gänzlich unbekannt. Vorsorglich hat die Linke die Nominierung ihres eigenen Kandidaten zunächst auf Ende Januar 2010 verschoben.

Im Kampf um den OB-Posten muss mit mindestens einem Einzelkandidaten gerechnet werden. Frankfurts Bürgermeisterin Katja Wolle, im Rathaus bisher zuständig für Kultur, Bildung und Soziales, hat angekündigt, auch ohne die Unterstützung ihrer Partei in den Wahlkampf zu ziehen. Die einstige Mitbegründerin der ostdeutschen SPD pfeift auf Parteidisziplin und gibt sich kämpferisch. „Frankfurt braucht eine sozialdemokratische Kandidatin“, ist Wolle überzeugt. Von ihrem Gegenkandidaten Wilke hält sie wenig. Der promovierte Mikroelektroniker besitze weder soziale noch kulturelle Kompetenzen und stehe für die Interessen „der Kapitalverwertung“, kritisiert Wolle. Und hofft auf die Unterstützung der Linken. (Von Von Jeanette Bederke)

20.01.2010, 11:34 Uhr
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