Neuigkeiten
21.09.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Soziale Grundsicherung - Regelsätze werden angepasst
- Das Gute-Kita-Gesetz
- Qualifizieren für den digitalen Wandel
- Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen"
- Aktionswochen zum Bioabfall


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
seit dem vergangenen Dienstag haben Sie die Möglichkeit, Anträge für das Baukindergeld zu stellen. Mit einem jährlichen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind und einer Laufzeit von zehn Jahren werden Familien beim Haus- oder Wohnungskauf unterstützt. Das Baukindergeld ist ein staatlicher Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

20.09.2018
Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT) Uwe Feiler MdB beklagt in vielen Politikbereichen ein Umsetzungsdefizit seitens des Landesverwaltung.

Der CDU-Politiker betont: „Die Umsetzungs- und Vollzugsdefizite der brandenburgischen Behörden, für die die rot-rote Landesregierung verantwortlich zeichnet, sind eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn nicht endlich konsequent Recht und Ordnung angewendet wird und dafür die notwendigen personellen Voraussetzungen bei Planungs-, Polizei- und Justizbehörden geschaffen werden, dürfen wir uns über das Erstarken der Rechts-Populisten nicht wundern. Für mich ist aber auch vollkommen klar, dass all diese notwendigen Maßnahmen mit der Linkspartei in welcher Form auch immer nicht umzusetzen sind! “

Quelle: Uwe Feiler MdB  

17.09.2018
Rainer Genilke: Für einen Euro am Tag mit Bus und Bahn durch Brandenburg und Berlin

Im November 2017 hatten CDU und Grüne gemeinsam die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets für Schüler und Azubis gefordert. Nach anfänglicher Ablehnung findet der Vorschlag zunehmend Zustimmung in der Koalition.


14.09.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2019 (Haushaltsgesetz 2019)
- Baukindergeld geht an den Start
- Bundesweite Aktionstage: "Wald bewegt" ganz Deutschland im September
- Deutsches Bildungssystem eröffnet Chancen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2019 befasst. Der Bundeshaushalt 2019 wird zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen und umfasst Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro.

13.09.2018
Steeven Bretz: Schlechtes Regierungshandwerk bleibt das Markenzeichen von SPD und Linke

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden, wie Brüssel schriftlich mitteilte.


12.09.2018
Der brandenburgische Europa-Abgeordnete Dr. Christian Ehler MdEP zur Abstimmung über den Urheberrechts-Vorschlag von Axel Voss:
 „YouTube, Google & Co. haben verloren: In seiner heutigen Abstimmung zur Urheberrechtsrichtlinie stellt sich das Europäische Parlament ganz klar auf die Seite der Kreativen und Kulturschaffenden in Europa“, freut sich Dr. Christian Ehler MdEP (CDU/EVP), Vorsitzender der Intergroup „Cultural and Creative Industries“, über das Ergebnis der Abstimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Europäischen Parlament: „Und das trotz der größten Lobby-Kampagne, die das Europäische Parlament je erlebt hat“.

07.09.2018
Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger

In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an seinem Entwurf in Kauf nehmen.


07.09.2018
Ingo Senftleben: Die Verursacher müssen zahlen

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat die Stadt Frankfurt am Main angewiesen ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umzusetzen. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin seine Forderung nach einer Verantwortungsübernahme durch die Auto-Industrie.


07.09.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 10. bis 13. September treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

05.09.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Brandenburg unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

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