Neuigkeiten
17.01.2019
MAZ (Quelle: maz-online.de)

Brandenburg wird das Verbot neuer Schulden, das zum 1. Januar 2020 für alle Länder gelten soll, im Landesrecht verankern und zugleich Gebrauch von einer Öffnungsklausel im Grundgesetz machen. (…) Dazu sollen sowohl die Landesverfassung als auch die Landeshaushaltsordnung geändert werden. Vorausgegangen sind monatelange zähe Verhandlungen der je zwei Regierungs –und Oppositionsfraktionen.

Bretz hob hervor, dass ohne eine landeseigene Regelung die Strenge der Schuldenbremse greifen würde. Dann hätte Brandenburg keinen Spielraum mehr für Zeiten von „konjunkturellen Schieflagen".

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

17.01.2019
Kristy Augustin: Betroffene Eltern brauchen jetzt endlich eine verlässliche Lösung
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kinder und Jugendliche mit schwerer Behinderung im Kita-Gesetz einen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung unabhängig vom Alter bekommen sollen. 

16.01.2019
Danny Eichelbaum: Falsche Politik führte zum Justizskandal
Mit seiner Urteilsbegründung zur Freilassung des Rechtsextremisten Mike S., der einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gestanden hatte, offenbarte das Oberlandesgericht am Dienstag vermeidbare Verfahrensverzögerungen von mehreren Monaten. Als Ursache bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, die jahrelange Sparpolitik der Regierung von SPD und Linke, die zu einer mangelnden Personalausstattung bei Landgericht und Staatsanwaltschaft in Potsdam geführt habe. 

14.01.2019
Ingo Senftleben: Akzeptanz steigern durch finanzielle Beteiligung

Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat die Brandenburger CDU-Fraktion am Montag in Bad Saarow ein Windabgabe-Gesetz beschlossen. Ziel ist es, Gemeinden künftig stärker an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen zu beteiligen. 


13.01.2019
Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat sich die Brandenburger CDU auf das Wahljahr 2019 eingestimmt. Der Fraktions- und Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, rief seine Partei zu mutigen Entscheidungen auf. „Wir blicken nicht nach links oder rechts, wir blicken nach vorne. Andere wollen mit aller Macht in der Vergangenheit verharren, wir wollen die Zukunft gestalten. Das kommende Jahrzehnt bringt Herausforderungen und Chancen mit sich. Wenn wir es optimistisch und mutig angehen, können wir daraus ein Jahrzehnt der guten Bildung, des Wachstums und des Wohlstands für Brandenburg machen.Wir wollen Zukunft gestalten!“

11.01.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im Dezember 2018
- Der Arbeitsmarkt im Jahr 2018
- Neue Regelungen und Gesetzesänderungen im Jahr 2019


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
mit der aktuellen Ausgabe des ‚Berlin-Intern’-Wochenbriefs begrüße ich Sie ganz herzlich im neuen Jahr und hoffe, dass Sie im Kreis Ihrer Familie schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2019 verlebt haben.

11.01.2019
Danny Eichelbaum: Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes
Zur heutigen Vorstellung des Beratungsberichtes des Landesrechnungshofes über das Gerichtsvollzieherwesen erklärt der rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum: „Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes zur Vergütung und Arbeitsbelastung der Gerichtsvollzieher. Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, eine ausreichende Anzahl von Stellen für Gerichtsvollzieher zu schaffen.“



11.01.2019
Dieter Dombrowski: SPD darf praxistauglichem Wolfsmanagement nicht länger im Weg stehen
Immer mehr Gemeinden in Brandenburg erklären sich zu „wolfsfreien Zonen“, wie der Bauernbund Brandenburgs am Freitag veröffentlichte. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, bezeichnete diese Entwicklung als Zeichen, dass die geltende Wolfsverordnung nicht in die Realität passe. 

10.01.2019 | www.svz.de/ Benjamin Lassiwe
Kommt im Land der Staatstrojaner?
Darf im ganzen Land Brandenburg künftig eine Schleierfahndung durchgeführt werden? Dürfen Polizisten heimlich in Wohnungen eindringen? Darf auf den Handys und Computern von Verdächtigen heimlich ein Staatstrojaner eingespielt werden, also eine Software zur Überwachung der Kommunikation?

10.01.2019
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Die Versorgung von Brandenburgs Lehrern mit dienstlichen E-Mail-Adressen verzögert sich. Der Grund: Der zentrale IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) sieht sich selbst nicht in der Lage, die Adressen für die rund 20.000 Pädagogen zu verwalten und sucht deshalb per europaweiter Ausschreibung nach einer alternativen Softwarelösung. Die Mail-Adressen sollen nun erst im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2019/20 zur Verfügung stehen. [...]

„Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass die Landesregierung es im Jahr 2019 nicht schafft, den größten Personalkörper mit E-Mail-Konten zu versorgen“, sagt Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Regierung hat die Entwicklung vollkommen verpennt.“ Um den Lehrermangel zu bekämpfen, müsse sich das Land als moderner Arbeitgeber präsentieren, meint er. „Solche Nachrichten werfen das Land zurück. Eine gute Werbung sieht anders aus.“

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-> Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung

Quelle: Steeven Bretz MdL  

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