Neuigkeiten
16.07.2018
Danny Eichelbaum: Neufassung des Richtergesetzes überfällig

Bereits im April 2016 hatte der Brandenburger Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Richtergesetzes vorzulegen. „Nachdem die vom Landtag gesetzte Frist bis Ende Juni 2017 von der Landesregierung missachtet wurde, hat sich das Kabinett auch nach zwei Jahren noch nicht mit einer Novellierung des Richtergesetzes befasst. Justizminister Ludwig verschleppt die Beschlüsse des Parlaments“, sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

13.07.2018
Dierk Homeyer: Die Landesregierung muss jetzt ihre Hausaufgaben erledigen
Auf einem Mobilfunkgipfel wurde gestern von Vertretern von Bund, Ländern und Mobilfunkunternehmen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin einigten sich die Beteiligten auf ein Ausbauziel von 99 Prozent aller Haushalte bis Ende 2020.

13.07.2018
Raik Nowka: Patientenwohl geht vor Firmenwohl
In der Sendung Kontraste berichtete die ARD am Donnerstag über eine Diebesbande, die Krebsmedikamente aus griechischen Krankenhäusern gestohlen und nach Deutschland geschmuggelt hat. Über einen Zwischenhändler aus Brandenburg wurden die illegalen Medikamente in ganz Deutschland vertrieben. Die Journalisten erhoben in dem Beitrag schwere Vorwürfe gegen das Brandenburger Gesundheitsministerium.

13.07.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt 2019
- Masterplan Migration vorgestellt – Teil 1
- Upgrade für superschnelles Breitband
- Jobben in den Ferien - was zu beachten ist


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, wie ein „altes Sprichwort“ sagt. Nachdem wir in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause den Haushalt 2018 verabschiedet hatten, werden wir uns in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschäftigen. Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs stellen wir Ihnen in der heutigen Ausgabe vor.

12.07.2018
Ingo Senftleben: Wir dürfen einen Kollaps des Luftverkehrs nicht riskieren

Laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburgs, ist eine befristete Offenhaltung des Flughafens Tegel auch nach Inbetriebnahme des BER möglich. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und fordert nun von der Landesregierung die notwendigen Schritte einzuleiten.

12.07.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
[...] Der Potsdamer CDU-Kreischef Steeven Bretz sagte: „Ich beobachte mit Sorge eine zunehmende Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft.“ Die Fähigkeit, Konfliktsituationen auf einer vernünftigen Ebene zu lösen, gehe in Teilen immer mehr verloren. In dieser Frage sei die Gesellschaft insgesamt gefordert, nicht nur Strafverfolgungsbehörden.
 

Gleichzeitig machte der CDU-Chef klar: „Wir reden hier über Menschen.“ „Wer in Deutschland leben und seinen Lebensmittelpunkt entwickeln möchte, muss aber unsere Gesetze akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker. „Gewalt und gewalttätiger Waffengebrauch sind ein absolutes No-Go!“ Wer sich nicht an die Gesetze halte, schade damit auch denjenigen, die sich zu integrieren versuchten, sagte Bretz. „Die machen dann alles kaputt, was andere mit viel Arbeit und Mühsal aufbauen.“

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Quelle: Steeven Bretz MdL  

11.07.2018
Dierk Homeyer: Der Funklochmelder wirkt

Die Einwohner der Gemeinde Kleßen-Görne bekommen endlich Handyempfang. Heute werden zwei mobile Funkstationen der Telekom in Betrieb genommen, feste Funkmasten sollen folgen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, war an diesem für Kleßen-Görne historischen Tag vor Ort. „Ich freue mich für Kleßen-Görne, dass es endlich aus dem Funkloch rauskommt. Das ist ein schöner Beleg dafür, dass unser Funklochmelder wirkt. Ursprünglich wollte die Landesregierung nichts von Funklöchern wissen, hat stattdessen behauptet, alles sei in Ordnung. Gemeinsam mit den Bürgern haben wir aber genug Druck aufbauen können, dass sich SPD und Linke bewegen mussten.“

10.07.2018
Andreas Gliese: Landwirten nicht nur kurzfristig helfen

Brandenburgs Landwirte müssen das zweite Jahr infolge klimabedingte Ernteausfälle verkraften. Nach großer Feuchtigkeit im vergangenen Jahr leiden die Landwirte dieses Jahr unter langanhaltender Trockenheit. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, forderte finanzielle Unterstützung für die Landwirte.

06.07.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juni 2018
- Der Bundeshaushalt 2018 im Ergebnis der Bereinigungssitzungen
- Wechsel am 1.7. - Österreich übernimmt EU-Ratsvorsitz


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

diese Woche stand im Plenum die Haushaltswoche an. Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt nimmt der Bund im vierten Jahr in Folge keine neuen Kredite auf und macht keine neuen Schulden. Dazu werden die Investitionen um rund 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht, dies ist ein historischer Höchstwert.

06.07.2018
Namensbeitrag von Ingo Senftleben in „Der Tagesspiegel“ vom 5.7.2018.

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