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26.07.2012, 10:10 Uhr | CDU-Landtagsfraktion vom 25.07.2012
Ludwig Burkardt: Es gibt keine Alternative zum Stabilitätskurs
Negativer Bonitätsausblick für Brandenburg
 
Die Ratingagentur Moody’s hat Zweifel beim Bonitätsausblick für Brandenburg. Als ein Grund werden die hohen Schulden des Landes angeführt.
Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt hierzu:
Ludwig Burkardt (Foto: CDU)
„Der rot-rote Schlendrian beim Schuldenabbau in Brandenburg wird nun durch Moody’s abgestraft. Ministerpräsident Platzeck und sein Kabinett ignorierten viel zu lange klare Regeln der Haushaltsdisziplin. Die beachtlichen Steuermehreinnahmen werden nicht benutzt, den Schuldenberg deutlich abzubauen. Die Strafe folgt bei Fuß: Die Einschränkung bei der Kreditwürdigkeit durch Moody’s ist ein ernstzunehmender Warnschuss und zeigt, dass es keine Alternative zum Stabilitätskurs des öffentlichen Haushalts gibt.
Ignoriert Rot-Rot das unüberhörbare Gebot des Schuldenabbaus wären die Konsequenzen drastisch: Steigen die Schuldzinsen um einen Prozentpunkt, muss Brandenburg jedes Jahr 190 Millionen Euro mehr für den Schuldendienst zahlen. Die Brandenburger Bürger wären dann wieder die Leidtragenden dieser rot-roten Politik.“
 
Zum Hintergrund
Brandenburg ist mit 18,7 Milliarden Euro verschuldet.
Bereits zwei Initiativen der CDU zur Umsetzung der Schuldenbremse in Brandenburg sind mit rot-roter Mehrheit abgeschmettert worden:
 
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg im Hinblick auf die Schuldenbremse:
26.07.2012, 09:55 Uhr
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