„Der rot-rote Schlendrian beim Schuldenabbau in Brandenburg wird nun durch Moody’s abgestraft. Ministerpräsident Platzeck und sein Kabinett ignorierten viel zu lange klare Regeln der Haushaltsdisziplin. Die beachtlichen Steuermehreinnahmen werden nicht benutzt, den Schuldenberg deutlich abzubauen. Die Strafe folgt bei Fuß: Die Einschränkung bei der Kreditwürdigkeit durch Moody’s ist ein ernstzunehmender Warnschuss und zeigt, dass es keine Alternative zum Stabilitätskurs des öffentlichen Haushalts gibt.

Ignoriert Rot-Rot das unüberhörbare Gebot des Schuldenabbaus wären die Konsequenzen drastisch: Steigen die Schuldzinsen um einen Prozentpunkt, muss Brandenburg jedes Jahr 190 Millionen Euro mehr für den Schuldendienst zahlen. Die Brandenburger Bürger wären dann wieder die Leidtragenden dieser rot-roten Politik.“

 

Brandenburg ist mit 18,7 Milliarden Euro verschuldet.

Bereits zwei Initiativen der CDU zur Umsetzung der Schuldenbremse in Brandenburg sind mit rot-roter Mehrheit abgeschmettert worden:

Antrag Umsetzung Schuldenbremse:http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_0400/437.pdf

 

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg im Hinblick auf die Schuldenbremse: