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20.10.2017, 10:56 Uhr
Schwerpunkte der Plenartagung vom 23.-26. Oktober in Straßburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 23. bis 26. Oktober versammeln sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

 Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

 

Der Vorsitzende des Europäischen Rates Donald Tusk wird mit den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19.-20. Oktober erörtern. Hauptthemen des Gipfels waren Migration und Asyl, Verteidigung und die Brexit-Verhandlungen.

Die Fraktionen werden über die Medienfreiheit und den Schutz von Journalisten diskutieren, nachdem die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia brutal ermordet wurde. Sie ist für ihre Arbeit über die Panama-Papiere, Korruption und Drogenhandel bekannt.

Paketdarlehen müssen einfacher und transparenter gestaltet werden, bevor sie an Investoren verkauft werden können. So steht es in zwei Regelungsentwürfen, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen.

Am Mittwoch wird über ein gemeinsames elektronisches System zur Beschleunigung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum und zur Registrierung aller Reisenden ohne EU-Staatsangehörigkeit diskutiert und abgestimmt.

Das Parlament bereitet sich auf die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die Aktualisierung der Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern vor. Das Plenum wird erwartungsgemäß das Mandat für das EP-Verhandlungsteam unterstützen.

Der Gewinner des Sacharow-Preises 2017 wird vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und den Fraktionsvorsitzenden bestimmt und anschließend vom Präsidenten im Plenum verkündet.

Das Parlament fordert ein komplettes Verbot des Herbizids Glyphosat bis Dezember 2020 und sofortige Beschränkungen bei der Verwendung des Stoffes.

Neue Vorschriften, um „legale Drogen“ (‚legal highs‘) für illegal zu erklären und sie schneller vom Markt zu nehmen, werden am Montag im Plenum diskutiert und am Dienstag zur Abstimmung gestellt. Diese neuen Substanzen können eine ähnliche Wirkung haben wie Heroin, Kokain und andere illegale Drogen.

Düngemittel, hergestellt aus Bio- oder Recyclingmaterial, könnten leichter EU-weit verkauft werden, wenn entsprechende neue Vorschriften am Dienstag angenommen werden. Die dazugehörige Debatte findet am Montag statt.

Das Parlament wird seine Position zum EU-Haushalt für 2018 debattieren und abstimmen, bevor es mit den Mitgliedstaaten in Verhandlungen tritt. Die Abgeordneten schlagen einen Etat von 162,6 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen vor, zwei Milliarden mehr als im Entwurf der EU-Kommission.

Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, verdienen angemessenen Schutz und Unterstützung, sagen die Europaabgeordneten, die am Dienstag neue Vorschriften fordern werden.

Strengere EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene stehen am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.

Nach dem Hollywood-Skandal um systematische sexuelle Belästigung in der Filmindustrie und der weltweiten Kampagne unter dem Schlagwort „#metoo“ („Ich auch“), bei der sich zahlreiche Frauen in aller Welt zu Wort melden, die belästigt oder missbraucht wurden, werden die Abgeordneten am Dienstagabend über sexuelle Belästigung in der EU diskutieren.

Weitere Themen auf der Tagesordnung

 
 

Schwerpunkte der Plenartagung online

Live-Übertragung der Plenarsitzung (EbS+)

Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen (EP Live)

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10.11.2017, 12:33 Uhr