Neuigkeiten
20.02.2018
Vom 20. bis 23. Februar 2018 finden in allen zehn Bundestagswahlkreisen Brandenburgs Regionalkonferenzen der CDU zum Koalitionsvertrag 2018 statt.

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf dem 30. Parteitag der CDU Deutschlands werden unsere Delegierten am 26. Februar 2018 in Berlin über die Ergebnisse abstimmen. Bevor wir auf dem Bundesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, wollen wir wissen, was unsere Mitglieder von den Ergebnissen halten. 


20.02.2018 | Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zum beitragsfreien letzten Kita-Jahr beschlossen. Hierzu erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

„Wir begrüßen die Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres. Wenn das Gesetz bereits zum August gelten soll, wird die Zeit allerdings knapp. Sowohl die Kommunen als auch die Eltern haben ernstzunehmende Bedenken vorgetragen. Trotz der knappen Zeit ist Rot-Rot jetzt in der Pflicht, eine saubere Lösung vorzulegen und den Bedenken Rechnung zu tragen."

Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

19.02.2018
Steeven Bretz: Peter Tauber hat unseren Dank verdient
Am Sonntag war bekannt geworden, dass sich Peter Tauber vom Amt des Generalsekretärs der CDU Deutschlands zurückziehen wird. Am Montag schlug die Bundesvorsitzende, Angela Merkel, die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, als Taubers Nachfolgerin vor. Die Wahl soll auf dem Sonderparteitag am 26. Februar in Berlin stattfinden.
 
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, dankte Peter Tauber für vier engagierte Jahre.

14.02.2018
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg stellt immer mehr Personal befristet ein. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion gab es 2013 noch 2083 befristete Arbeitsverträge, 2017 waren es schon 3450. Am stärksten stieg die Zahl bei den Lehrkräften – von 376 auf 1196. Davon sind vor allem Seiteneinsteiger und Krankheitsvertretungen betroffen.

Aber auch das Umweltministerium mit seinen nachgeordneten Behörden, wie dem Landesforstbetrieb, das Infrastrukturministerium mit dem Landesbetrieb Straßenwesen und die Finanzämter haben diese Form der Beschäftigung inzwischen erheblich ausgeweitet. Selbst in der Staatskanzlei wuchs die Zahl der befristeten Verträge von fünf auf zwölf innerhalb von vier Jahren. [...]

Zahlen für die sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge gibt es nicht. Die CDU hat aktuell eine entsprechende Anfrage gestellt. Der finanzpolitische Sprecher, Steeven Bretz erklärte, dass man sehen will, wie SPD und Linke, die besonders laut gegen sachgrundlose Befristungen argumentieren, es selbst damit halten.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Quelle: Steeven Bretz MdL  

10.02.2018 | Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB: "Die Inhalte zählen"
Sebastian Steineke MdB zu den Inhalten des Koaltionsvertrages:

"Nach Abschluss der Koaltionsverhandlungen wurde intensiv über die - auch aus meiner Sicht - unbefriedigende Ressortverteilung diskutiert. Damit aber nicht nur über Personen diskutiert wird, finden sich im Vertrag wirklich gute inhaltliche Vereinbarungen. Neben den Dingen, die wir als CDU direkt für Brandenburg bzw. den ländlichen Raum verhandelt haben (z.B. Landarztquote, Breitbandausbau, mehr Geld für Pflege im ländlichen Raum) ist auch sonst Einiges erfolgreich vereinbart worden.

Mehr finden Sie hier unter: https://www.cdu.de/artikel/cdu-erfolge-im-koalitionsvertrag."

08.02.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

07.02.2018 | Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB: „Die Vereinbarungen bieten viele Vorteile für den ländlichen Raum“
CDU/CSU und SPD haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Sebastian Steineke, der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, sagt dazu:
 
„Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Entwicklung in unserer Region in den nächsten vier Jahren. Landarztquote, kein Schulgeld für Gesundheitsberufe, bessere Honorierung für Pflegeleistungen im ländlichen Raum, Behebung von Funklöchern oder der Glasfaserausbau - all dies stellt eine klare Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger da. Ich wünsche mir, dass die Mitglieder der SPD bei dem Mitgliederentscheid ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden."
 

07.02.2018
CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch nach mehrtägigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.

In einer ersten Reaktion bewerteten der Landesvorsitzende der Brandenburger Union, Ingo Senftleben und der Brandenburger Landesgruppenvorsitzende der CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Stübgen, den Ausgang der Verhandlungen als positiv. Ingo Senftleben bezeichnete den Koalitionsvertrag als eine solide Grundlage. 


07.02.2018 | Pressemitteilung
Abstimmung zur zukünftigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Vor dem Hintergrund der Europawahl im kommenden Jahr hat sich das Europäische Parlament mit seiner zukünftigen Zusammensetzung befasst. Der sich abzeichnende Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) stellt dabei auch das EU-Parlament vor eine neue Situation.


07.02.2018 | Michael Koch

Uwe Feiler: „Mit der heutigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist Deutschland 136 Tage nach der Bundestagswahl auf einem guten Weg zu stabilen politischen Verhältnissen.

Auch wenn es mich als Finanzpolitiker besonders schmerzt, dass das Finanzministerium an die SPD fällt, überwiegen für mich die Vorteile der Vereinbarung wie z.B. das Vorhaben, eine umfassende Steuervereinfachung durchsetzen zu wollen. Die Menschen haben ein Anrecht auf eine Regierung, die sich den Herausforderungen stellt. Das erforderte teilweise schmerzhafte Kompromisse von allen Seiten.“
Quelle: Uwe Feiler MdB