Neuigkeiten
21.03.2017 | Nando Strüfing
Havelländer Abgeordnete wenden sich an den Landesbetrieb Straßenwesen

Die Bundestagsabgeordneten für das Havelland, Uwe Feiler und Sebastian Steineke, haben sich bezüglich der Bauarbeiten an der B5 bei Nauen gemeinsam an den zuständigen Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. Neben Einwohnern der Stadt Nauen hatte insbesondere der CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige die Abgeordneten um Unterstützung gebeten.
 
„Die Situation an der B5 in Nauen ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht mehr zumutbar. Dies nicht nur, weil die Straße seit Monaten deutlich länger als ursprünglich geplant gesperrt ist, sondern vor allem auch wegen der zusätzlichen Belastungen in der Innenstadt, die wegen der notwendigen Umleitung der Fahrzeuge, zu denen auch Schwerlasttransporte zählen, entstanden sind,“ so Feiler und Steineke. 

17.03.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2018 und Finanzplan bis 2021; Gesetzentwurf für bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt; Union wird Stärkung der ländlichen Regionen noch stärker in den Fokus rücken; 8,8 Mrd. Euro
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Auch der neue Bundeshaushalt, den der Deutsche Bundestag am 4. September in erster Lesung beraten wird, kommt ohne neue Schulden aus. Selbiges gilt für den Finanzplan bis zum Jahr 2021.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

15.03.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament verschärft die Überwachung vom Erzeuger bis zum Verbraucher
Anlässlich der heutigen Annahme von Verschärfungen der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher durch das Europäische Parlament in Straßburgerklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Lebensmittel in Europa gehören zu den Sichersten weltweit. Für diese hohe Sicherheit sind auch zukünftig verlässliche Lebensmittelkontrollen durch die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten unverzichtbar.“

15.03.2017 | www.lr-online.de
Die beiden Lausitzer CDU-Landtagsmitglieder Raik Nowka und Björn Lakenmacher haben sich mit einer Kleinen Anfrage bezüglich Identifizierung und Sozial leistungsbetrug an die Landesregierung gewandt. Die Antworten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) liegen seit Montag druckfrisch vor.

14.03.2017
Internationaler Frauentag
Der Einladung der Landtagspräsidentin und den Frauenpolitischen Sprecherinnen folgten über 180 engagierte Frauen aus Politik, Wirtschaft, und Verwaltung für einen konstruktiven Austausch in entspannter Atmosphäre.
Quelle: Kristy Augustin  

14.03.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt über den Vorschlag für eine Verordnung zu Quecksilber ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Vorschlag für eine Verordnung zu Quecksilber erklärte der Brandenburger CDUEuropaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die EU sollte ihrer Führungsrolle auch in Zukunft gerecht werden, indem sie den in früheren EU-Rechtsvorschriften gegebenen Zusagen über die Einschränkung der Verwendung von Quecksilber in vollem Umfang nachkommt. Halbherzige Versuche, frühere Übereinkommen umzusetzen, wären kontraproduktiv und nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Mit der heutigen Abstimmung setzt sich das Europäische Parlament für eine gesündere Umwelt, sicherere Lebensmittel und eine bessere Gesundheit für alle Bürger ein.“

14.03.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt über Abfallpaket ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über das sogenannte Abfallpaket erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Wir müssen endlich einen neuen Weg einschlagen, Konsum und Abfall voneinander entkoppeln und unseren Abfall reduzieren.“

10.03.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Verständigung auf Personaluntergrenzen in Krankenhäusern; Gesamt-Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 25 Milliarden Euro;Modell- und Demonstrationsvorhaben digitaler Anwendungen im ländlichen Raum; Deutsche Eckpunkte zur Zukunft der GAP
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
auf Antrag Bayerns hat der Bundesrat heute über die Einstufung derMaghreb Staaten, also Algerien, Tunesien und Marokko, als sichere Herkunftsstaaten entschieden. Mit den Mehrheiten derjenigen Länder, in denen Bündnis90/Die Grünen mit der SPD in Regierungsverantwortung stehen, ist der Antrag abgelehnt worden.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

10.03.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. - 16. März 2017 in Straßburg.

09.03.2017 | www.maz.de/Ulrich Wangemann
Höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten?
Am Freitag wird im Bundesrat über ein Gesetz abgestimmt, dass härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vorsieht. Doch Brandenburgs Regierungskoalition findet keine gemeinsame Position. Die Linke sagt, die bestehenden Gesetze reichen aus. Deshalb macht die SPD jetzt öffentlich Druck auf seinen Koalitionspartner.

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