Liebe Wählerinnen und Wähler, vielen Dank für Ihre vielen Erst- und Zweitstimmen zu meiner Landtagkandidatur bzw. für die Märkische Union!
Neuigkeiten
26.10.2014
Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP

Die EU-Regierungen beugen sich dem öffentlichen Druck: Ab sofort ist das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) online einsehbar. Vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug.

Die 28 Staats- und Regierungschefs haben sich entschieden, das Verhandlungsmandat für das TTIP-Abkommen zu veröffentlichen. Das 18-seitige Dokument ist die EU-Grundlage für die seit Juli 2013 laufenden Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Es enthält Vorgaben und Ziele etwa für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten oder Zollfragen.

Auch die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) finden Eingang in den Mandatstext: Diese sollen nur eingeführt werden, wenn eine "zufriedenstellende Lösung" im Sinne europäischer Interessen und im Einklang mit EU-Recht gefunden wird.

"Das unterstreicht unseren Willen zur Transparenz beim Führen dieser Verhandlungen", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Künftig kann jeder genau sehen, wie diese Vereinbarung aus EU-Sicht funktionieren soll."

Auch etliche Europaabgeordnete begrüßten den "längst überfälligen" Schritt. EU-Parlament und Kommission hätten ihn schon seit geraumer Zeit gefordert.

"Das Verhandlungsmandat ist eindeutig: TTIP ja, aber nicht um jeden Preis - die europäischen Standards müssen und werden erhalten bleiben", erklärte der außenhandelspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion Daniel Caspary.

Die Grünen verlangen jedoch noch mehr Einblick in die TTIP-Verhandlungen: "Wenn die EU wirklich Transparenz schaffen will, dann muss die Kommission ab sofort Zugang zu den einzelnen Verhandlungsdokumenten gewähren", forderte der handelspolitische Sprecher im Europaparlament, Yannick Jadot.

Der Teufel liege im Detail, so der französische Grünen-Politiker. "Und nur, wenn man sich die detaillierten Verhandlungsdokumente näher anschaut, kann man als Außenstehender herausfinden, wo sich der Teufel befindet."

Auch für die Liberalen kann die Veröffentlichung des Mandats "nur der erste Schritt" sein. Alle relevanten Stakeholder müssten in Zukunft das Gefühl bekommen, dass sie ernsthaft bei den Verhandlungen mitreden können, sagte Marietje Schaake von der ALDE-Fraktion.

Die ebenfalls liberale Cecilia Malmström wird voraussichtlich ab November das Amt der EU-Handelskommissarin übernehmen. Damit wird sie die EU bei den TTIP-Verhandlungen vertreten.

In der Anhörung vor dem Europaparlament kündigte Malmström bereits an, die TTIP-Gespräche transparenter zu gestalten. Unter anderem schlug sie vor, so genannte Bürgerpanels zu schaffen, um die Wahrnehmungslücke zum Freihandelsabkommen zu schließen.

"Ich werde danach streben, die Vorschriften zur Verbesserung der Transparenz zu finden, aber auch die Vertraulichkeit beizubehalten, die in dieser Art von Verhandlungen gebraucht werden", sagte sie den EU-Abgeordneten. Sie wolle im Übrigen mehr Parlamentarier in den Meinungsaustausch einbeziehen.

Kritiker beklagen mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Verbraucherschützer und Umweltaktivisten befürchten zudem sinkende europäische Standards, eine zunehmende Liberalisierung vieler Bereiche und geheime Schiedsgerichte für Investoren.

Verfechter von TTIP erhoffen sich durch den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen für beide Kontinente wirtschaftliche Vorteile.

Bis heute haben die EU und die USA sieben Verhandlungsrunden geführt. Ursprünglich war ein Abschluss der Gespräche bis Ende des Jahres geplant. Nun ist von Ende 2015 die Rede. Doch wegen des anhaltenden öffentlichen Widerstands könnten sich die Verhandlungen noch Jahre hinziehen.

 


26.10.2014
Diskussion über Sterbehilfe

 

 Seit geraumer Zeit ist die Debatte um eine Regelung der Beihilfe zum Suizid in vollem Gang. Am 26.08.14 haben in München vier Wissenschaftler aus den Bereichen Recht, Ethik und Palliativmedizin einen Gesetzesvorschlag zur Sterbehilfe vorgelegt, der im September als Buch erscheint.

Gesetzentwurf zur

Regelung des assistierten

Suizids vorgelegt

 

München – Palliativ-Mediziner, Ethiker und Juristen wollen die Beihilfe zum Suizid bei schwerstkranken Patienten in Deutschland gesetzlich regeln und legten dazu heute in München einen Gesetzesvorschlag vor. Ihm zufolge soll Hilfe zum Selbstmord grund­sätzlich strafbar bleiben, Ärzte und nahe Angehörigen sollen aber ausgenommen sein. Sie sollen schwerstkranken Menschen, die „an einer unheilbaren, zum Tode führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leiden“ unter strengen Voraussetzungen beim Suizid helfen dürfen.

Der Bundestag will nach der Sommerpause über eine gesetzliche Regelung des assis­tierten Suizids debattieren. Vorgestellt wurde der jetzige Gesetzentwurf von dem Palliativmediziner Gian Domenico Borasio von der Universität Lausanne, dem stellver­tretenden Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates und Medizinrechtler Jochen Taupitz sowie den Medizinethikern Ralf Jox und Urban Wiesing von den Universitäten München und Tübingen. Konkret schlagen sie vor, die Beihilfe zur Selbsttötung mit einer Freiheits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu belegen. Angehörige oder dem Betroffenen nahestehende Personen sollen nicht strafbar sein, wenn sie „einem freiverantwortlich handelnden Volljährigen“ Beihilfe leisten.

Für den Arzt sieht der Entwurf mehrere Bedingungen vor: Er muss zuvor die Freiwilligkeit des Suizidwunsches geprüft und den Patienten umfassend und lebensorientiert über andere, insbesondere palliativmedizinische Möglichkeiten aufgeklärt haben. Außerdem muss ein zweiter unabhängiger Arzt hinzugezogen werden. Zwischen dem Aufklärungs­gespräch und dem anschließend geäußerten Wunsch nach Beihilfe müssen mindestens zehn Tage verstreichen. Jede Form der Werbung für Suizidbeihilfe soll verboten werden.

 „Wir wollen, dass Menschen, die für sich selbst keinen anderen Ausweg als die Selbsttötung sehen, in einem vertrauensvollen Gespräch mit ihrem Arzt Alternativen aufgezeigt bekommen, letztlich aber auch von ihrem Arzt in den Tod begleitet werden dürfen. Zugleich soll unser Vorschlag möglichem Missbrauch entgegen wirken“, erläuterte Taupitz.


25.10.2014 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2015; Lkw-Maut sinkt ab 2015; Inkassoschreiben müssen künftig klar und verständlich sein; Die Pflegeleistungen ab 01.01.2015
Die EU-Kommission hat das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Deutschland (ESF-OP des Bundes) mit einem finanziellen Volumen von rd. 2,7 Milliarden Euro angenommen. Damit kann die neue Förderperiode 2014-2020 des ESF starten.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

24.10.2014

Zuwanderung nach Qualifikation

Wer in unserem Land leben möchte, muss die Voraussetzungen mitbringen und sich integrieren. Ungesteuerte Zuwanderung lehnen wir ab. Wessen Zuwanderungs- oder Asylantrag abgelehnt wird, muss zügig in die Heimat zurückgebracht werden. Wer im Verfahren kriminell wird, verliert das Antragsrecht. Asylberechtigten muss unbürokratisch geholfen werden, bis der Grund des Asyls entfällt - eine automatische Einwanderungserlaubnis lehnen wir ab.
Diskutieren Sie mit uns !

Innere Sicherheit
Wir stehen für eine Null-Toleranz-Politik bei Verbrechen. Wer schwer kriminell wird, muss schneller bestraft werden - Kuscheljustiz lehnen wir ab. Grenzkriminalität muss umfassender bekämpft und die Zusammenarbeit in Europa hierzu intensiviert werden. Höhere Aufklärungsquoten, ein schnelleres Justizsystem und die Wiederherstellung der Sicherheit sind das Ziel.

Soziale Marktwirtschaft
Wir stehen für einen freien Markt, dem nur dort, wo nötig, Rahmenbedingungen durch den Staat gesetzt wird. Strategische Infrastruktur darf dabei nicht aus Prinzip vollständig privatisiert werden. Soziale Marktwirtschaft stellt sich gegen ungeregelten Kapitalismus und gegen den Sozialismus. Verantwortung und Freiheit sind für uns das Ziel.

Energie, Wirtschaft, Kommunikation
Brandenburg braucht schnelle Breitbandanschlüsse - auch auf dem Land. Nur so lässt sich die Wirtschaft entwickeln und die Jugend im Lande halten. Stromnetze müssen dezentralisiert werden, um sich der nachhaltigen Produktion anzupassen. Die Junge Union steht für eine verstärkte Ansiedlung von Mittelstand und Industrie in Brandenburg, um mehr qualifizierte Arbeitsplätze anzubieten.

Familie
Wir wollen, vor allem über Steuervergünstigungen und starke Anrechnung der Elternzeit im Alter, Familien mit vielen Kindern fördern. Umso mehr Kinder, umso besser für die Gesellschaft. Staat und Wirtschaft müssen Rahmendbedingungen schaffen, die Kind und Karriere parallel ermöglichen.

Heimatgefühl und Patriotismus
Wir haben in Brandenburg und Deutschland eine großartige Kultur und einzigartige Geschichte. Gerade in einer globalisierten Welt und größer werdenden EU ist ein klares Bekenntnis zur eigenen Identität wichtig - auch nach WM-Spielen.

In Brandenburg haben Sie die Möglichkeit, eigene Ideen umzusetzen - und an der politischen Zukunft unseres Landes mitzuarbeiten. Wenn Sie, wie immer mehr Senioren, Interesse daran haben, dann bringen Sie sich jetzt ein und melden sich bei uns. Gemeinsam geht es dann voran.

Viele Grüße

Ingo Hansen
Landesvorsitzender Senioren Union Land Brandenburg




23.10.2014
Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre politischen Zusagen durch die Bereitstellung finanzieller Mittel zu untermauern, um das Wachstum wiederzubeleben, Jobs zu schaffen und Forschung und Entwicklung voranzutreiben, als es gestern die vom Rat beschlossenen Kürzungen im EU-Haushaltsentwurf für 2015 wieder rückgängig gemacht hat.

23.10.2014
Wir verlangen endlich Wahrheit und Klarheit
Das Risiko in Frankfurt (Oder) Opfer eines Autodiebstahls zu werden, ist deutschlandweit am höchsten. Laut einer Studie des Internetportals preisvergleich.de wurden dort statistisch gesehen 907 Fahrzeuge je 100.000 zugelassener Autos im vergangenen Jahr gestohlen. Damit liegt die Stadt 750 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Potsdam und Cottbus sind ebenfalls überdurchschnittlich vom Autodiebstahl betroffen.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt dazu:
„Seit 2011 steht Frankfurt (Oder) deutschlandweit an der Spitze der Autodiebstähle und trägt den traurigen Namen einer ,Hauptstadt des Kfz-Diebstahls‘. Anstatt in langen innenpolitischen Linien zu denken und mit einem klaren Konzept gegen die ausufernde Grenzkriminalität vorzugehen, hat sich die Landesregierung bisher allein dem Aktionismus hingegeben. So wurde die Anzahl der Streifenwagen in der Oderstadt pünktlich zum Wahlkampf und nur zeitlich begrenzt von zwei auf vier erhöht. Es ist erschreckend, wie kraft- und ideenlos SPD und Linke das Thema Grenzkriminalität im Koalitionsvertrag in nur zwei mageren Absätzen behandeln.
Anstatt ständig die Verantwortung für die Sicherheit an Oder und Neiße an den Bund zu schieben, muss sich die kommende Landesregierung stärker gegen Grenzkriminalität engagieren. Nach den Plänen von SPD und Linke soll es aber zukünftig weniger Polizisten im Land geben – trotz steigender Kriminalität und mehr Unsicherheit bei den Brandenburgern.
Wir verlangen endlich Wahrheit und Klarheit. Dazu gehört in erster Linie die sofortige Veröffentlichung der angekündigten Evaluierung der Polizeireform – darauf aufbauend muss ehrlich entschieden werden, wie viele Polizisten in Brandenburg an welchen Stellen gebraucht werden.“

23.10.2014
Zu einem Treffen der Landesvorsitzenden der Vereinigungen kam es am Dienstag,dem 14.Oktober 2014 in der Landesgeschäftsstelle der CDU Brandenburg in der Potsdamer Gregor-Mendel Strasse.

Anwesend :

Hermann Kühnapfel      MIT
Michael Wolter              CDA
Renate Teßmann          FU
Ronald Seeger              KPV
Ingo Hansen                  SU
Philipp Schwab             JU
Bernd Benser                MIT
Anja Heinrich                 Generalsekretärin
Christian Große            Landesgeschäfstführer

Die Anwesenden erhielten Informationen aus 1.Hand über die Sondierungsgesprüche mit der SPD.
Es gab viele ,auch neue und bisher unbekannte Einblicke in die Gespräche mit der SPD.
Junge Union,MIT und Senioren Union überreichten eine Orientierungshilfe für die Neuausrichtung des Vorstandes und der Fraktion als Oppositionsführer im Potsdamer Landtag.
Die Gespräche in dieser Runde werden alle 2 Monate durchgeführt und mit neuen Inputs versehen.


17.10.2014
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Die Verbesserungen werden 2,6 Millionen Pflegebedürftigen, Angehörigen und dem Pflegepersonal zugutekommen“, erklärte Gesundheitsminister Hermann Gröhe am Freitagmorgen in seiner Rede im Deutschen Bundestag. Thema ist das Pflegestärkungsgesetz, das ab 1. Januar 2015 Pflegebedürftige, Pflegepersonal und Angehörige stärkt. „Das enorme Engagement in der Pflege durch die Familien verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Diese Menschen haben auch Anspruch darauf, dass wir ihnen helfen“, ergänzte Gröhe.

 

„Deshalb wollen wir Inseln der Erholung für pflegende Angehörige schaffen“, führte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, in seiner Rede zum gleichen Thema aus. Denn Zeit sei das, was Pflegekräfte wie Angehörige gleichermaßen forderten. Spahn hob hervor, dass hier beispielsweise der geplante Bürokratieabbau ein wichtiger Schritt sei: „Pflegerinnen und Pfleger machen viel zu viele Häkchen.“ Statt jeden Tag alles zu dokumentieren, sollen Pflegekräfte künftig nur noch notieren, wenn etwas außergewöhnlich sei. „Das bringt mehr Zeit für die Pflege“, freut sich Spahn.

Die Verbesserungen im Überblick

 

Immer mehr Menschen in Deutschland sind im Alter auf Unterstützung angewiesen. Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause, immer mehr Hilfebedürftige benötigen einen Pflegeplatz. Darauf reagiert die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Pflegestärkungsgesetz.

 

    Die Zahlungen der Pflegeversicherung für Pflegeleistungen werden um vier Prozent angehoben. Zudem können bis zu 20 000 zusätzliche Betreuungskräfte in Pflegeheimen eingestellt werden. Pflege- und Betreuungskräfte sollen so entlastet werden, um mehr Zeit für Pflegebedürftige zu bekommen.

    Die Leistungen für Pflege zu Hause werden ausgebaut. Tages- und Nachtpflege können künftig in vollem Umfang mit Sach- und Geldleistungen kombiniert werden. Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen flexibler werden, sie können damit in größerem Umfang in Anspruch genommen werden. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann eine bis zu zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf in Anspruch nehmen. Wer die eigenen vier Wände altersgerecht umbaut, kann Zuschüsse von bis zu 4.000 Euro erhalten.

    Die Betreuungs- und Entlastungsleistungen in der ambulanten Pflege sollen künftig allen Pflegebedürftigen zugutekommen. Sie sind dann nicht nur auf Demenzkranke beschränkt. Auch Demenzkranke ohne Pflegestufe können künftig Sachleistungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege beanspruchen.

    Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt um 0,3 Prozentpunkte. Künftige Anhebungen des Beitrags wollen wir aber begrenzen. Deshalb fließt ein Drittel der Erhöhung in einen Vorsorgefonds. Aus ihm sollen die Beiträge in 20 Jahren bezuschusst werden. Das ist eine generationengerechte Lösung.

 


17.10.2014 | Dr. Bernd Benser / MIT Brandenburg
Zum Koalitionsvertrag von SPD und Die Linke für die 6.Wahlperiode

Mit Bedauern nimmt die Mittelstandesvereinigung Brandenburg den Koalitionsvertrag der SPD und Linken zur Kenntnis. Wieder einmal wurde die Gelegenheit verpasst, sich programmatisch aufzustellen, wie Brandenburg die hinteren Tabellenplätze in Wirtschaft, Bildung und Sicherheit verlassen und um Spitzenpositionen mitkämpfen will. Dr. Bernd Benser, Sprecher der MIT, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung äußerte sich hierzu sehr enttäuscht: „Weder wurde der zwingend notwendige Ansatz der MIT aufgegriffen, in Brandenburg an der Verlängerung der Wertschöpfungsketten zu arbeiten und Unternehmen anzusiedeln, und damit langfristig Beschäftigung zu sichern, insbesondere in der Industrie und im Mittelstand. Bei der Energiesicherung und Braunkohleverstromung hat sich die Koalition aus Verzweiflung gleich ganz vertagt, sich den Herausforderungen zu stellen. Es fehlt nach wie vor ein gemeinsames zwingend erforderliches Energiekonzept mit Berlin als Lastzentrum und Brandenburg als Energie-Exporteur.“ so Benser.


17.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 20. bis zum 23. Oktober 2014.