Neuigkeiten
24.06.2016 | Pressemitteilung
Gestern haben die Briten über den Austritt oder den Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt. Sie haben sich mehrheitlich für den Austritt entschieden. Dazu erklärte der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU): „Dies ist wahrlich ein herber Rückschlag für die Europäische Union, die damit ein politisches und wirtschaftliches Schwergewicht verliert.“

24.06.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Die Mitglieder der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind am vergangenen Montag zu einem auswärtigen Arbeitstreffen in Spaatz zusammengekommen.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

24.06.2016 | CDU Brandenburg / CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ingo Senftleben: Dieser schwarze Tag für Europa muss ein Weckruf für die EU sein


23.06.2016 | Sebastian Steineke MdB
Erklärung von Sebastian Steineke MdB

Momentan ist unkonventionelles genauso wie konventionelles Fracking grundsätzlich erlaubt, wie in einem Rechtsstaat alles, was nicht ausdrücklich verboten bzw. reglementiert ist.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist Fracking nicht einmal in Natur- oder Wasserschutzgebieten durchgehend verboten – das wollen wir nun endlich grundlegend ändern.
 
Die Bundesregierung hatte unter Federführung von zwei SPD-Ministerien bereits im zurückliegenden Jahr Gesetzesentwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesbergrechts vorgelegt, die im Mai 2015 erstmals im Deutschen Bundestag beraten worden waren. Bereits diese enthielten bereits massive Verschärfungen für den Einsatz der Fracking Technologie. Aus Sicht der CDU waren diese Vorschläge aber noch nicht ausreichend genug, um den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Daher kam es bis zum letzten Wochenende zu keiner Verständigung innerhalb der Koalition.

22.06.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 22. - 23. Juni 2016 in Brüssel.

21.06.2016
Open letter: Status of online platforms in the EU as regards copyright and the need for legislation
Hier können Sie den Offenen Brief abrufen, den ich gemeinsam mit Berès Pervenche und Dlabajova Martina sowie weiteren 50 Europaabgeordneten verfasst und an Kommissionspräsident Juncker geschickt habe.

17.06.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit; Bundeskabinett beschließt Änderung der Straßenverkehrsordnung; Aktuelle Zahlen zu Stipendien aus Mitteln des BMBF; Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
im Rahmen des gestrigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt wurde vereinbart, dass der Bund unter anderem die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge für einen Zeitraum von drei Jahren übernimmt. Dadurch werden Städte und Gemeinden allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 entlastet.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

16.06.2016 | CDU Brandenburg

Ingo Senftleben: Wir gedenken der vielen Opfer der Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953


14.06.2016 | CDU-Landtagsfraktion
Ingo Senftleben: Landesregierung handelt verantwortungslos, Woidke muss von Richt-linienkompetenz Gebrauch machen
Im Bundesrat wird am Freitag darüber entschieden, ob Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Nach Zeitungsberichten will sich Brandenburg bei der Abstimmung enthalten. Ingo Senftleben, CDU-Fraktionsvorsitzender, fordert Ministerpräsident Woidke auf, bei dieser wichtigen Frage von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, so dass Brandenburg am Freitag doch noch zustimmt.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

13.06.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Bundesratsabstimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
Der Bundesrat wird am Freitag über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Die Sprecherin für Migration und Integration, Barbara Richstein, sieht Brandenburg in der Pflicht: „Zügige Entscheidungen und schnelle Rückführungen im Falle einer Ablehnung helfen, Bund, Länder und Kommunen zu entlasten, um sich auf tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende konzentrieren zu können“, so Richstein. 
 
 
Quelle: Barbara Richstein MdL  

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