Neuigkeiten
20.10.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 23. bis 26. Oktober versammeln sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

20.10.2017
PNN (Quelle: pnn.de)
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, forderte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke zum Rückzug auf. „Während Stanislaw Tillich Verantwortung übernimmt, versteckt sich Dietmar Woidke in der märkischen Ackerfurche“, sagte Bretz. Dafür, dass Tillich jetzt Verantwortung übernehme, „gilt ihm unser ganzer Respekt“.

In Brandenburg landete die SPD bei der Bundestagswahl mit einem historisch schlechten Stimmanteil von 17,6 Prozent nur auf Platz drei hinter der CDU und der zweitplatzierten AfD – und nur knapp vor der Linken. Woidke steht seither und wegen der anhaltenden Debatte um die Kreisreform noch stärker als zuvor unter Druck.
Quelle: Steeven Bretz MdL  

19.10.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Auf scharfe Kritik stieß der Nachtragshaushalt indes bei der oppositionellen CDU. „Das ist eine hektische Reaktion auf die letzten Tage, Wochen und Monate, in denen die Regierung keine Erfolge vorweisen konnte“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Der Landesregierung fehle jedoch jedes Konzept, wo man Brandenburg hinentwickeln wolle.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hatte bereits am Montag von einem „Panikpaket“ gesprochen. Der Lehrermangel, die Funklöcher und die schlechten Straßen seien seit Jahren Realität in Brandenburg. „Schon jetzt erreicht das vorhandene Geld die Menschen und Unternehmen in Brandenburg nicht, weil die Förderprogramme handwerklich schlecht gemacht sind und die Mittel nicht abfließen“, so Bretz. Rot-Rot müsse sich daher daran messen lassen, ob das Geld nur im Haushalt stehe oder tatsächlich auch vor Ort ankomme.

Quelle: Steeven Bretz MdL  

19.10.2017 | Nando Strüfing

Gestern wurden die Ergebnisse des Funkloch-Melders der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.de über 23.000 Funklöcher gemeldet, davon 1142 im Landkreis Prignitz, 1809 in Ostprignitz-Ruppin (OPR) und 1944 im Havelland. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Der Abgeordnete war in diesem Jahr bei seiner Funkloch-Tour mit dem zuständigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dierk Homeyer, in seinem Wahlkreis unterwegs, u.a. in Kleßen-Görne im Havelland, in Rheinsberg in OPR sowie Groß Pankow, Wittenberge und Lenzerwische in der Prignitz, um einen Praxistest mit Bürgerinnen und Bürgern zu absolvieren.
 
„Durch das aktive Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg ist es gelungen, der Landesregierung von SPD und Linke die Schwachstellen vor Augen zu führen. 1142 Funklöcher im Landkreis Prignitz, 1809 in Ostprignitz-Ruppin und 1944 im Havelland sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, dass es bei uns viele weiße Flecken beim Handyempfang und mobilem Internet gibt“, sagte Steineke. „Eine stabile und zuverlässige Anbindung an digitale Kommunikationswege ist entscheidend, damit wir als Region attraktiv bleiben. Wir brauchen endlich pragmatische Lösungen und fordern die Landesregierung auf ihre bislang leeren Versprechungen einzulösen.“ 

17.10.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Görke erwartet bei der Steuerprognose im November Mehreinnahmen für 2018, die noch weit über die bislang prognostizierten 131 Millionen Euro hinausgehen. Dieses Geld will der Minister nicht allein zum Schuldenabbau oder für die Rücklage verwenden, sondern sofort in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken sowie in Busse und Straßenbahnen in den Kommunen investieren. Außerdem soll ein beitragsfreies Kita-Jahr von Herbst 2018 an finanziert werden.

Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte den geplanten Nachragshaushalt als „Aktionismus von SPD und Linke“. „Ob Kita-Finanzierung, Lehrermangel, Polizeiausstattung, Funklöcher oder schlechte Straßen: Das sind keine neuen Probleme, sondern seit Jahren Realität in Brandenburg“, sagte deren Finanz-Experte Steeven Bretz. „Weitere Förderprogramme allein werden da nicht helfen.“

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

16.10.2017
rbb 24 (Quelle: rbb24.de)
Berlins SPD-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seinem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil zu einem "großartigen Sieg" bei der Landtagswahl gratuliert. "Wir haben eine fulminante Aufholjagd gesehen, in der die SPD bewiesen hat, wie schlagkräftig sie ist", teilte Müller am Sonntagabend mit. Die Wahl setze ein eindeutiges Signal: "Die SPD sitzt fest im Sattel."

Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg, teilte mit: "Wir hätten uns für die Niedersächsische CDU ein besseres Ergebnis gewünscht. Bei der Wahl in Niedersachsen haben eindeutig Landesthemen dominiert und die rot-grüne Koalition wurde abgewählt".

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

13.10.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Wirtschaft wächst stärker als erwartet-Herbstprojektion der Bundesregierung; 7. Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission; Deutsche Exporte im August 2017: + 7,2 % zum August 2016; Neue Bußgeldregeln vorgestellt
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am kommenden Sonntag finden die vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Wir drücken unseren Unionsfreunden in Niedersachsen um Spitzenkandidat Bernd Althusmann die Daumen für ein gutes Wahlergebnis.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

11.10.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Kreisreform gescheitert – Neuanfang notwendig
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften und Experten habe gezeigt, dass die von der Landesregierung geplante Reform nicht mehr erfolgreich umsetzbar sei. „Eine Reform die ursprünglich Kreise und Städte stärken sollte, wird nun von der kommunalen Familie förmlich zerrissen. Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, nach der Sitzung. „Es ist ein tiefer Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene entstanden. Wir brauchen einen Neuanfang ohne Zwangsfusionen.“
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

06.10.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen; Informationsaustausch in Steuersachen gestartet; Willkommenslotsen künftig auch für Großunternehmen; Rund 631 000 Haushalte bezogen am Jahresende 2016 Wohngeld
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Bundesregierung hat in dieser Woche Bilanz über die Ergebnisse beim Bürokratieabbau seit Einführung der Bürokratiebremse gezogen. Insgesamt sind 151 Vorhaben beschlossen worden, die unter den Anwendungsbereich der Bürokratiebremse gefallen sind. Insgesamt 85 Vorhaben mit insgesamt 1.896 Millionen Euro haben zu einem Anstieg ("in") des laufenden Erfüllungsaufwands geführt.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

06.10.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Anfang März 2017 hatte die Landesregierung bekannt gegeben, dass man das Jahr 2016 mit einem Haushaltsplus von 360 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Auch ohne die Steuererhöhung wäre das Land demnach im vergangenen Jahr im Plus gewesen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz, der die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im Rahmen einer "Kleinen Anfrage" beim Potsdamer Finanzministerium abgefragt hatte, forderte gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, die Steuer wieder zu senken. "Die Landesregierung kassiert durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer Rekordeinnahmen zulasten der Brandenburger", sagte Bretz.

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Die zitierte Pressemitteilung finden Sie auf der Startseite unter "Aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung"
Quelle: Steeven Bretz MdL