Neuigkeiten
22.09.2016
Klartext!
Kristy Augustin: "Wenn es ums "Wie" geht, gibt die AfD leider nie konkrete Vorgaben oder Vorschläge, sondern immer nur Forderungen: "das möchten wir".
Quelle: Kristy Augustin  

20.09.2016
Rechte von Kinder schützen und stärken!
Anlässlich des heutigen Weltkindertages bekräftigt die familienpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Kristy Augustin, ihre Forderung nach einen Kinderbeauftragten für Brandenburg.

Quelle: Kristy Augustin  

19.09.2016 | Nando Strüfing
Viele Kommunen im Nordwesten Brandenburgs profitieren

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellte der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung, um in finanzschwachen Kommunen Investitionen zu fördern. „Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer kommunalfreundlichen Politik,“ sagt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Der Abgeordnete betont, dass der Bund sich nicht nur bei der Finanzierung des Kita-Ausbaus oder von Grundsicherungsleistungen „seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst ist. Wir helfen auch den finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zur Daseinsvorsorge,“ so der Abgeordnete.

Die Laufzeit des Gesetzes wird jetzt um zwei Jahre bis 2020 verlängert, um den ordnungsgemäßen Mittelabfluss sicher zu stellen, da noch nicht alle Länder alle zur Verfügung stehenden Mittel in den Kommunen binden konnten.

16.09.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für sogenannte „Flexirente“; Bund entlastet Länder und Kommunen bei Flüchtlingskosten; Zweites EU-Milchpaket: EU-Milchverringerungsprogramm gestartet; Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften neu geregelt
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur sogenannten „Flexi-Rente“ Bundeskabinett verabschiedet, den wir als Koalition in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen werden. Damit werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft die Möglichkeit haben, Teilzeitarbeit und Teilrentenbezug zwischen dem 63. und 67. Lebensjahr leichter zu kombinieren.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

15.09.2016 | Pressemitteilung
Zum Abschluss der Plenartagung in Straßburg wurden heute vom Europäischen Parlament eine ausdifferenzierte Finanzierungsstruktur für KMUs sowie Methoden für die optimale Nutzung ihres Potenzials zur Schaffung von Arbeitsplätzen verabschiedet. Dazu erklärte der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „KMUs sind ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft in der EU. Mit der heutigen Abstimmung soll der Zugang zu Finanzierungen während des gesamten Lebenszyklus unterstützt werden. Hierfür sollen u.a. die Bankensysteme besser und zielgerichtet dazu befähigt werden, effektiv Finanzierungsmittel für KMUs bereitzustellen. Dies erscheint umso wichtiger vor dem Hintergrund, dass KMUs über die Hälfte des Europäischen BIPs stellen, etwa 100 Mio. Arbeitsplätze schaffen und die Beziehung zwischen Privatwirtschaft und lokaler Produktion maßgeblich stabilisieren.“


13.09.2016 | Pressemitteilung
Nach der gestrigen Debatte zu diesem Thema hat das Europäische Parlament heute auf der Plenartagung in Straßburg den Einstieg kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in die internationale Wirtschaft signifikant vereinfacht und ihre Durchsetzungskraft dauerhaft gestärkt.

09.09.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Ergebnisse der GKV im 1. Halbjahr 2016; Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung; 735 Euro beträgt der neue monatliche BAföG-Höchstsatz für Studierende
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2017 befasst. Erneut wird es im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt geben. Der Haushalt 2017 umfasst Ausgaben in Höhe von rund 329 Milliarden Euro. Das sind 11,8 Mrd. Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr 2016. Der Etaterhöhung stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 13,72 Milliarden Euro gegenüber.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

09.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 12. - 15. September 2016 in Straßburg.

02.09.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Gesetzliche Neuregelungen zum 01.09.2016; Bundeskabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren; Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Reform des Scheinvaterprozesses; Verständigung mit EU-Kommission zum Energiepaket erzielt
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am kommenden Sonntag findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Wir drücken natürlich unseren Unionsfreunden in Mecklenburg- Vorpommern mit ihrem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier die Daumen für ein gutes Wahlergebnis.
Quelle: Michael Stübgen MdB