Neuigkeiten
19.02.2017
Die CDA Brandenburg lehnt die Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes ab

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Brandenburg (CDA) lehnt eine Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, das im Entwurf von den Fraktionen SPD und die Linke eingebracht wurde, ab. „Die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe ist bereits jetzt durch etliche Ausnahmen im Einzelhandel, durch das geltende Ladenöffnungsgesetz tangiert.“ Sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der CDA Brandenburg Anja Schmollack. „Die 80.000 betroffenen Beschäftigten verdienen einen Tag der Ruhe und in der Familie.“ Fügt sie hinzu.


17.02.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundeskabinett beschließt Rentenangleichung; Bundeskabinett beschließt Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente; Bundeskabinett stärkt den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften; u.v.m.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Sonntag hat die 16. Bundesversammlung den ehemaligen Bundes-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Mitglieder der Landesgruppe Brandenburg gratulieren Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl und wünschen ihm für die Ausübung des höchsten Amtes in unserem Land viel Erfolg.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

16.02.2017
Mit diesen Worten übernimmt Dr. Christian Ehler wieder den Vorsitz der USA-Delegation des Europäischen Parlaments. Er war bereits zwischen 2012 und 2014 ihr Vorsitzender
Ehler hat in Washington studiert und eine Zeit lang im Kongress gearbeitet.
Wenn Ehler über die USA spricht, bewegt er sich also auf vertrautem Terrain. „Vertrauen ist gerade in Zeiten politischen Wandels von großer Bedeutung“, sagt der erfahrene Transatlantiker.

15.02.2017
Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis zum Jahr 2025 vollständig angeglichen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin sieht vor, die Angleichung der Rente im Jahr 2018 zu beginnen und in sieben Schritten zu vollziehen. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten in sieben Schritten abgesenkt werden.
Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

15.02.2017
Europäisches Parlament stimmt über die Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über eine strengere Begrenzung von Treibhausgasemissionen auf dem EU-Kohlenstoffmarkt (EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten – kurz ETS) erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete und Co-Koordinator des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments Dr. Christian Ehler: „Unsere Beratungen zur Ausgestaltung des EU-Emissionshandelssystems in der vierten Handelsperiode 2021-
2030 sind mit der heutigen Abstimmung zu einem ausgewogenen Abschluss gekommen. Es freut mich, dass einige Vorschläge aus der Stellungnahme des Industrieausschusses aufgenommen worden sind. Für mich und meine Fraktion war es wichtig, ein ausbalanciertes Ergebnis zu erreichen, mit dem eine angemessene Klimapolitik und die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung Hand in Hand gehen.“

14.02.2017 | Michael Koch
Steuer- und Bürokratieentlastung, Förderung von Investitionen
Uwe Feiler, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg: „Das lange Tauziehen wurde beendet. Es ist gut für unsere Unternehmen, dass es noch in dieser Legislaturperiode Klarheit gibt und die Unternehmer ihre Investitionsentscheidung darauf ausrichten können. Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD im Bundesrat bei dieser für den Mittelstand bedeutenden Initiative nicht wieder querstellt.“
Quelle: Uwe Feiler MdB  

14.02.2017
Ingo Senftleben: Den Brandenburgern liegt ihre Heimat am Herzen
Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagt der Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben:
„Wir übergeben heute 129.464 Unterschriften, die zeigen - die Brandenburger wollen keine Zwangsfusion ihrer Landkreise und kreisfreien Städte.

14.02.2017 | Presseartikel des Prignitzer
Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann (CDU) kritisiert im Interview die brandenburgische Bildungspolitik
Wittenberge In Brandenburg herrscht chronischer Lehrermangel. Dies ist Ergebnis einer verfehlten Politik der Landesregierung, die vor sechs Jahren begann. Diese Kritik äußert der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann im Gespräch mit „Prignitzer“-Redakteur Reik Anton. 
Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

13.02.2017
Am Sonntag wählte die Bundesversammlung in Berlin den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zwölften deutschen Bundespräsidenten. Er folgt damit auf Joachim Gauck, der auf eine weitere Amtsperiode verzichtet hatte. Die Brandenburger CDU hatte insgesamt 14 Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung nominieren können.

10.02.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Treffen Bundeskanzlerin mit Ministerpräsidenten
Die CDU-Fraktion Brandenburg begrüßt den vorgestellten Plan der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, Rückführungen ausreisepflichtiger Personen voranzutreiben. Konkret geht es um die konsequentere Umsetzung bestehender Regelungen und vor allem um eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

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