Neuigkeiten
19.11.2014 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Brandenburger Vergabegesetz an bundeseinheitliche Regelung anpassen
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Brandenburg gefordert, das Brandenburgische Vergabegesetz an die bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anzupassen. Am 1. Januar 2015 wird ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Gleichzeitig gibt es das Brandenburgische Vergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem Mindestlohn in gleicher Höhe regelt. Es legt Kommunen und Unternehmern jedoch zusätzlich umfangreiche Nachweis- und Kontrollpflichten auf. 
 
Quelle: Dierk Homeyer MdL  

19.11.2014 | Ingo Senftleben
In der dritten Sitzung des Brandenburger Landtages hält Ingo Senftleben seine erste Rede als Oppositionsführer und antwortet in der Debatte auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Dabei geht er gleich in die Offensive und fordert von der Regierung "erst das Säen und dann das Ernten". 
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

18.11.2014 | CDU-Landtagsfraktion
Ingo Senftleben zum Vorsitzenden gewählt, Henryk Wichmann neuer Fraktionsvize
Wahl des Vorsitzenden der CDU-Fraktion
In der Fraktionssitzung der CDU am 18.11.2014 wurde Ingo Senftleben zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für Senftleben stimmten bei 20 abgegebenen Stimmen 16 Abgeordnete. Es gab 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Zum neuen stellvertretenden Vorsitzen wählte die Fraktion Henryk Wichmann. Auf Wichmann entfielen von 20 abgegebenen Stimmen, 11 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Quelle: Ingo Senftleben MdL  

17.11.2014 | Sebastian Steineke MdB
CDU/CSU schützen die Schwächsten der Gesellschaft
Versprochen und geliefert -  am letzten Freitag hat der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen, die die Union nach der Edathy-Affäre vehement gefordert hat.

Wesentlicher Inhalt ist ein besserer Schutz von Kindern vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen. Die Union hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas im parlamentarischen Verfahren erheblich verändert. Das Gesetz dient nun wesentlich besser dem Schutz der Kinder vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen. Vor allem dem Handel mit Kinderfotos wird ein Riegel vorgeschoben und die Würde der Kinder geschützt.

16.11.2014 | CDU Fraktion im Brandenburger Landtag
Bundestag beschließt BAföG-Reform
Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung die größte BAföG-Reform aller Zeiten. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Hochschulpolitische Sprecher, Michael Schierack:
Quelle: Michael Schierack MdL  

13.11.2014
Nicht selten ist der Blickwinkel auf die Politik der Europäischen Union noch von Skepsis geprägt. Das Transatlantische Freihandelsabkommen oder die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union werden in Presse und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Nicht immer wird der Einfluss der Mitgliedstaaten und ihrer Politik auf das Handeln der Europäischen Union dabei sachgemäß eingeordnet.

12.11.2014 | CDU/CSU Bundestagsfraktion / Sebastian Steineke MdB
Verbesserungen für Betroffene, Angehörige und Pflegekräfte – Fragen und Antworten rund um die Reform

Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Menschen, die im Alter auf Pflegeleistungen angewiesen sein werden. Bis 2030 könnte die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland schon bei 3,5 Millionen liegen. Außerdem ist bessere Pflege teurer.

Die Koalition hat daher zweierlei beschlossen: Zum einen werden die Pflegeleistungen ab dem 1. Januar 2015 verbessert. Zum anderen wird erstmals Geld in einem Vorsorgefonds angelegt. So wird dafür gesorgt, dass die Beiträge stabil bleiben – auch dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das typische Pflegealter kommen.

Dazu Sebastian Steineke MdB:

"Gerade für unsere Region bringen die Pflegstärkungsgesetze zentrale Verbesserungen wie z.B. bei der Anzahl der Pflegekräfte in den Pflegeheimen".


12.11.2014
 
Mit der Verleihung der „Goldenen Medaille für Verdienste um Versöhnung und Verständigung unter den Völkern“ ehrte die Senioren-Union der CDU Michail S. Gorbatschow für seine Friedens- und Verständigungspolitik. Seine Bemühungen um Glasnost und Perestroika hätten zum Ende des Kalten Krieges geführt und eine Entwicklung eingeleitet, die im Ergebnis die Wiedervereinigung Deutschlands und ein friedliches Zusammenwachsen Europas möglich machten, betont der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, in seiner Laudatio.

Die von der Senioren-Union gestiftete Auszeichnung soll den Blick auf Persönlichkeiten lenken, die „selbst in einer von Zerstörung, Hass, Menschenverachtung und tiefer Feindschaft durchtränkten Zeit dennoch Versöhnung vorlebten, Menschlichkeit vor Menschenverachtung, Zuwendung vor Abkehr stellten und nicht wegschauten, wenn Hilfe gefordert war“, hebt Wulff hervor. Ehrung habe auch mit Dankbarkeit und Anerkennung zu tun, die oft abhanden kämen und in Vergessenheit gerieten.

12.11.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 12. bis zum 13. November 2014.


 


11.11.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.