Neuigkeiten
23.01.2015 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundesregierung legt Migrationsbericht vor; Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent gestiegen; Start des Programms "JUGEND STÄRKEN im Quartier"; KMU-Programm: unternehmensWert:Mensch startet im Sommer; Immer mehr Azubis sammeln Auslandse
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um insgesamt 1,5 Prozent gestiegen. Damit konnte sich die deutsche Wirtschaft trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds sehr gut behaupten, wobei ein Hauptfaktor die starke Binnennachfrage war. Erfreulich ist, dass fast alle Wirtschaftsbereiche zur Belebung der deutschen Wirtschaft beitragen konnten.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

22.01.2015
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

ich möchte Sie gerne auf die aktuelle Version (04/2014) der "Energie Perspektiven" (herausgegeben vom Max-Planck-Institut) aufmerksam machen. Unter diesem Link können Sie die Version abrufen: http://www2.ipp.mpg.de/ippcms/ep/

21.01.2015
Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank hat die Europäische Kommission einen Beratungsdienst, den Fi-Compass, über Finanzinstrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds entwickelt.

19.01.2015
Analysen & Argumente

Zum Mitnehmenn Unter Islamismus versteht man eine politische Ideologie, die islamische Gebote und Normen als allgemeingültige Handlungsanweisungen durchsetzen möchte.
n Islamisten streben einen Staat auf Grundlage islamischer Werte und Gesetze (Scharia) an und lehnen
westliche Leitlinien, wie Meinungs-, Presse-, Kunst- und Religionsfreiheit ab.
n Es gibt zahlreiche islamistische Bewegungen; die am dynamischsten anwachsende Form des Islamismus stellen salafistische Strömungen dar.
n Islamische Gelehrte unterscheiden zwischen einem kleinen und großen Jihad. Prinzipiell wird der Jihad im Islam als tugendhaft und im Verteidigungsfall als kommunale Pflicht angesehen.
n Neben einer westlichen Allianz der Werteverteidigungskultur müssen Islamverbände und die islamische Theologie noch stärker als bisher eine historisch-kritische Koranexegese zulassen und vorbehaltlos über gewaltlegitimierende Inhalte in islamischen Schriften diskutieren.
Thomas Volk
Islam – Islamismus
Eine Klärung in aufgeregten Zeiten

Artikel lesen :

www.senioren-union-brandenburg.de/image/inhalte/file/HINTERGRUND-ISLAMISMUS.pdf



16.01.2015 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundeskabinett verabschiedet Eckpunkte für Reform des Vergaberechts
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das Bundesfinanzministerium hat in dieser Woche den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2014 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Bund bereits im vergangenen Jahr ohne neue Schulden ausgekommen ist.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

15.01.2015
Kriminalitätsstatistik erneut Thema im Innenausschuss

Zur heutigen Diskussion über die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2013 im Innenausschuss des Landtages Brandenburg, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher:  „Es wurde heute ein für alle Mal klar, dass die Kriminalitätsstatistik in Brandenburg ab Sommer 2013 für fast 9 Monate falsch erstellt wurde."

Weder eine Ver­gleich­bar­keit zu den Vor­jah­ren noch eine Ver­gleich­bar­keit zu an­de­ren Bun­des­län­dern ist ge­ge­ben. Das be­deu­tet, dass so­wohl die Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik des Jah­res 2013 als auch die des Jah­res 2014 keine be­last­ba­ren Er­kennt­nis­se zu­lässt. Wie der neue In­nen­mi­nis­ter auf die­sen fal­schen Sta­tis­ti­ken eine fach­ge­rech­te Be­wer­tung der Po­li­zei­re­form auf­bau­en möch­te, ist mir schlei­er­haft. Be­last­ba­re Ent­schei­dun­gen für zu­kunfts­fä­hi­ge Struk­tu­ren und Per­so­nal­grö­ßen der Po­li­zei wird es auf ab­seh­ba­re Zeit nicht geben.


14.01.2015 | Sebastian Steineke MdB
Wichtigstes Wahlversprechen eingelöst
Die „Schwarze Null“ auf Bundesebene ist bereits 2014 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht worden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen historischen Erfolg erreicht: Die schwarze Null ist nicht länger ein Versprechen, sondern schon jetzt Realität. Der Bund hat bereits 2014 – also ein Jahr früher als geplant - keine neuen Schulden mehr machen müssen. Damit schreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Geschichte. Seit 1969 ist es keinem Finanzminister mehr gelungen, mit dem Geld auszukommen, das über Steuern, Gebühren und Abgaben in die Staatskasse floss. Das markiert einen Wendepunkt in der Finanzpolitik: Endlich ist Schluss damit, über die eigenen Verhältnisse und auf Pump zu leben. Es ist ein wichtiges Signal an künftige Generationen und auch ein deutliches Signal an Europa, dass jetzt auch der Staat mit dem Geld auskommt, das er hat.

14.01.2015 | Pressemitteilung
Kommissionsvorschlag zum 315-Milliarden-Fonds noch zu vage - Stärkerer Fokus auf Innovation gefordert

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), dem sogenannten Juncker-Paket, erklärte Dr. Christian Ehler, MdEP und EVP Vize-Koordinator im Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie:

"Dass die Kommission nur wenige Wochen nach der Ankündigung des Juncker-Plans nun bereits einen Vorschlag vorlegt, ist sehr zu begrüßen. Wer allerdings auf eine konkrete Ausgestaltung der Funktionsweise des Fonds gehofft hatte, wird angesichts des vorliegenden Dokuments enttäuscht. Die Kriterien und Bedingungen für die Mittelvergabe bleiben genauso vage wie die thematischen Schwerpunkte der geplanten Investitionen. Hier muss die Kommission noch nachlegen, wenn Parlament und Mitgliedstaaten dem Investitionspaket zustimmen sollen", erklärte Ehler.



14.01.2015 | Ingo Senftleben
An der Mahnwache am Brandenburger Tor trafen sich gestern Abend 10.000 Menschen. Auch zahlreiche Politiker des Landtages Brandenburg nahmen daran teil.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

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