Neuigkeiten
28.04.2017
Mit dem heute beratenen Gesetzentwurf zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz will der Deutsche Bundestag bis 2025 die letzten Schritte zur kompletten Angleichung vollziehen. Gleichzeitig soll die höhere Bewertung der Löhne bei der Rentenberechnung im Osten abgesenkt werden.


27.04.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ingo Senftleben: Der BER muss ein wirtschaftlicher Erfolg werden und wachsen können
Laut Tagesspiegel vom Donnerstag plant die Berliner SPD einen Ausbaustopp für den BER. Das Fluggastaufkommen habe sich an den vorhandenen Kapazitäten auszurichten und nicht andersherum heißt es. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, hält solche realitätsfernen Gedankenspiele für völlig verfehlt.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

26.04.2017

Abschluss von Verbraucherkrediten auch weiterhin ohne steuerliche Identifikationsnummer möglich. Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – (StUmgBG) abschließend beraten.

Quelle: Uwe Feiler MdB  

26.04.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche versammelt sich das Parlament in Brüssel statt. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 26. - 27. April 2017.

24.04.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ingo Senftleben: Brandenburg ist Ulrike Poppe zu großem Dank verpflichtet
Am Montag kündigte die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, aus gesundheitlichen Gründen an, früher als geplant aus dem Amt scheiden zu wollen.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

21.04.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Die wirtschaftliche Lage im April 2017; Jahresbilanz 2016 des Zolls; Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung; Startschuss für www.allergieinformationsdienst.de
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Mittwoch haben wir dem 50. Todestag von Konrad Adenauer gedacht, der im September 1949 zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war und in seiner 14jährigen Amtszeit den Wiederaufbau der demokratischen und wirtschaftlichen Strukturen in Westdeutschland geprägt hat.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

13.04.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundeskabinett beschließt Berufsbildungsbericht 2017; Masterplan Medizinstudium 2020; Professorinnenprogramm wird fortgeführt; Öffentlicher Finanzierungsüberschuss von 25,8 Milliarden Euro im Jahr 2016; EU-Vergleich der Arbeitskosten 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am gestrigen Mittwoch haben die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrprognose bekannt gegeben. Danach wird unsere Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5 Prozent wachsen. Für das kommende Jahr wird ein Wachstum in Höhe von 1,8 Prozent prognostiziert.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

07.04.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundeskabinett beschließt Verbot von Kinderehen; Bundeskabinett beschließt wirksamere Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz; Bundeskabinett beschließt die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen; Roaming-Gebühren entfallen ab 15. Juni 2017 u.v.m.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
mit dem am gestrigen Donnerstag vorgestellten Programm „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region" werden künftig strukturschwache Regionen in Ostdeutschland gezielt durch die Bundesregierung in ihrer Entwicklung gefördert.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

07.04.2017 | dpa
Rot-Rot zofft sich beim Thema Abschiebepraxis
Schon als Landrat von Oberhavel galt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Asylpolitik als harter Hund. Nun bringt er den Koalitionspartner beim Thema Abschiebungen auf die Palme. Der Brandenburger Flüchtlingsrat forderte Schröters Rücktritt.

06.04.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Landesregierung zweifelt an Rechtmäßigkeit der Volksinitiative
In der Fragestunde des Brandenburger Landtages äußerte Innenminister Schröter am Donnerstag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisreform. Zuvor hatten sowohl der Hauptausschuss des Landtages als auch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative bestätigt. Dem widersprach Schröter nun, in Abwesenheit von Ministerpräsident Woidke, namens der Landesregierung.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

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