Neuigkeiten
19.02.2015 | Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke: "Landesregierung löst keine Probleme"
Sebastian Steineke MdB sagt anlässlich des Politischen Aschermittwochs: „Die rot-rote Landesregierung löst keine Probleme: Schüler werden ohne vollständige Zeugnisse in die Ferien geschickt.  Polizisten fehlen an allen Ecken und Enden und aus der Landeshauptstadt soll eine Verwaltungsreform den Bürgern diktiert werden. Den Verlust an Heimat und Nähe werden wir nicht hinnehmen. Die rot-rote Landesregierung laviert seit Regierungsantritt ohne Plan und hat kein Konzept. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir als Union zusammenstehen und für die Interessen der Brandenburger streiten.

Wir werden gestärkt aus den letzten Wochen hervorgehen und die Alternativen zur Landesregierung in den Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen".

 

18.02.2015 | CDU Brandenburg
Michael Schierack/ Michael Stübgen: Rot-Rot löst keine Probleme
Bei Freibier, Musik und deftigen Speisen wurde beim heutigen 13. Politischen Aschermittwoch der CDU Brandenburg in der Stadthalle von Doberlug-Kirchhain zu bundes- und landespolitischen Themen Klartext gesprochen. Ein besonderer Höhepunkt war die Festrede des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB.

18.02.2015 | Nando Strüfing
Steineke lobt die Teilnahme von Ostprignitz-Ruppin und Wittenberge am Bundesprogramm für Demokratie

Seit Anfang dieses Jahres gibt es das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Es unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie widmen und sich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.
 
Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für das Ruppiner Land und die Prignitz, informiert nun über das Programm und die Teilnahme von Kommunen aus unserer Region. „Ich freue mich, dass mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) und mit der Stadt Wittenberge (Prignitz) zwei Kommunen aus meinem Wahlkreis als ‚Partner für die Demokratie‘ von dem Programm profitieren“ so Steineke. 

16.02.2015
 Am Donnerstag, dem 23.04.15, findet erneut der Zukunftstag für Mädchen und Jungen statt. Auch der potsdam-mittelmärkische CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt unterstützt die landes- und bundesweit großangelegte Aktion und lädt Schülerinnen und Schüler der 7. bis 10. Klasse ein, im Landtag Brandenburg herauszufinden, welche Berufsperspektiven sich in der Politik verbergen.
Quelle: Ludwig Burkardt MdL  

16.02.2015
Am Freitag, den 13. Februar 2015 hat im Bolfrashaus in Frankfurt (Oder) das gemeinsame Arbeitsgespräch von meinem polnischen Abgeordnetenkollegen Herrn Prof. Rosati und mir stattgefunden.

14.02.2015 | CDU-Landtagsfraktion
Vorstoß von CDU und CSU zur Steigerung der Wahlbeteiligung
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, begrüßte die Vorschläge der Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, zur Steigerung der politischen Beteiligung der Bürger. Angesichts der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung sei der Zeitpunkt, gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl passend, um eine breite Diskussion zu starten, so Senftleben. „Unsere Demokratie lebt durch die Beteiligung der Bürger. Es ist daher ein wichtiges Vorhaben, dafür zu werben, dass wählen wieder zu einer Selbstverständlichkeit wird.“
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

14.02.2015 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Neue Frequenzen für schnelles Internet; Daten besser schützen; Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2015; Deutsche Exporte im Jahr 2014: + 3,7 % zum Jahr 2013; Verbraucherpreise Januar 2015: − 0,4 % gegenüber Januar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in einem einzigartigen diplomatischen Kraftakt ist es unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande gelungen, in der Ukraine-Krise zu vermitteln.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

13.02.2015 | CDU-Landtagsfraktion
Hauptversammlung des Brandenburger Bauernbundes
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, folgte am Freitag der Einladung des Brandenburger Bauernbundes zu dessen Hauptversammlung. In einem Grußwort wand sich Senftleben an die Anwesenden und hob dabei die Bedeutung regional verwurzelter Landwirte für das Agrarland Brandenburg hervor: „Familiäre und in Brandenburg beheimatete Landwirtschaftsbetriebe stehen gleichermaßen für eine nachhaltige und ertragsreiche Bewirtschaftung der heimischen Böden. Sie prägen und stärken unser Land über Generationen“.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

12.02.2015 | CDU-Kreisverband Elbe-Elster
Mit dem traditionellen Fassanstich ist am vergangenen Mittwoch der 13. Politische Aschermittwoch des CDU-Landesverbandes Brandenburg angekündigt worden, zu dem die Union als Hauptredner den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herrn Dr. Peter Tauber, begrüßen wird.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

11.02.2015 | Nando Strüfing
Steineke trifft slowakische Delegation in Wustrau
Die Deutsche Richterakademie ist die zentrale Fortbildungsstätte für Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Neben Trier befindet sich der zweite Tagungsort direkt in unserer Region. Am Standort Wustrau traf der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, heute den Direktor der Richterakademie Dr. Rainer Hornung, die Verwaltungsleiterin Christiane Uckrow sowie internationale Gäste aus der Slowakei.
 
Steineke, der im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und von Beruf Rechtsanwalt ist, freute sich über einen regen Austausch mit den Gästen aus dem osteuropäischen EU-Mitgliedsstaat: „Es war interessant zu erfahren, wie die Arbeit der Richter und Staatsanwälte dort im Vergleich zu Deutschland aussieht. Im Bundestagsausschuss bin ich u.a. für das Zivilprozessrecht zuständig. Hier gibt es mittlerweile auch etliche Regelungen, die zwar aus Brüssel vorgegeben werden, aber aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten nicht überall so leicht umzusetzen sind,“ so Steineke.

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