Neuigkeiten
21.07.2016 | CDU-Landtagsfraktion
Ingo Senftleben: Rentenangleichung ja, aber nicht zum Nachteil ostdeutscher Arbeitnehmer
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant die Anpassung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Wie bekannt wurde, soll dabei eine schrittweise Angleichung der Renten mit einer Herabsetzung der Rentenanwartschaften für ostdeutsche Arbeitnehmer einhergehen.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

19.07.2016
Ab 1. August steigen die Leistungen des Meister-BAFÖG, das in Teilen als Förderung und als zinsgünstiges Darlehen gewährt wird. Darauf weist Uwe Feiler, Bundestagsabgeordneter für Oberhavel/Osthavelland und Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT), hin und betont in einem Gespräch mit dem Falkenseer Fleischermeister Sven Gädecke: „Für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes kommt es gleichermaßen auf die duale berufliche Bildung wie auf die akademische Bildung und das lebenslange Lernen an.“ Er begrüßt deshalb auch die bundesweit wachsende Zahl von Meistern, die einen Masterabschluss anstreben. Feiler: „Meistern und Mastern bietet das Handwerk vielfältige attraktive Karrierechancen.“

18.07.2016
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

in dieser letzten Ausgabe vor der parlamentarischen Sommerpause möchte ich Sie über die wichtigsten europapolitischen Themen der letzten Wochen aus Straßburg und Brüssel informieren. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre und unserer Europapolitik!

15.07.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um; Bundeskabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking; Bundeskabinett beschließt Zertifizierung elektronischer Kassen; Einbürgerungen im Jahr 2015geringfügig zurückgegangen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Regulierung der Entgelte, die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur zahlen. Mit den jetzt beschlossenen Regelungen setzen wir deutliche Anreize für eine Begrenzung der Trassenpreise. So müssen die Trassenentgelte zukünftig durch die Bundesnetzagentur genehmigt werden.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

15.07.2016 | CDU Brandenburg
Ingo Senftleben: Wir stehen in Solidarität und fester Verbundenheit an der Seite des französischen Volkes

13.07.2016 | CDU-Landtagsfraktion
"Wir werden mit mehreren Partnern zunächst eine Volksinitiative starten, mit dem Ziel, einen Volksentscheid über die Reform herbeizuführen", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch nach der Abstimmung über das Leitbild im Parlament. "Unsere Forderung ist, alle 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte zu erhalten und keine Zwangsfusionen zuzulassen."

Hier können Sie das Video mit einer ersten Pressereaktion der CDU-Abgeordneten ansehen.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

09.07.2016 | CDU Brandenburg
Ingo Senftleben: Rentenangleichung darf nicht zum Nachteil für ostdeutsche Arbeitnehmer werden

08.07.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Bundesrat stimmt Integrationsgesetz zu
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Entwurf der Bundesregierung für ein Integrationsgesetz zugestimmt. Barbara Richstein, Sprecherin für Migration und Integration der CDU-Fraktion, begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt zur Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland. Zudem sei mit der gestrigen Einigung im Bundeskanzleramt, zur stärkeren Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, die richtige Weichenstellung vorgenommen worden.
Quelle: Barbara Richstein MdL  

08.07.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundeskabinett verabschiedte Haushalt 2017; Bundestag verabschiedet EEG-Reform; Erweiterte Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie in Kraft getreten; Bundestag beschließt schärferes Sexualstrafrecht; Fünf Jahre Freihandel EU-Südkorea
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2017 verabschiedet, über den wir nach der Sommerpause in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden. Hervorzuheben ist, dass an der verlässlichen Haushaltspolitik festgehalten und nunmehr zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

08.07.2016
Uwe Feiler MdB: „Meisterbrief ist Qualitätsmerkmal des Handwerks“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT) spricht sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe aus. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks und muss wieder eingeführt werden“, fordert Uwe Feiler MdB, Landesvorsitzender der MIT-Brandenburg.

 

Die Meisterpflicht wurde 2004 im Zuge einer Handwerksreform für 53 Berufe abgeschafft. Seitdem ist die Ausbildung im Handwerk auch in Brandenburg regelrecht eingebrochen. „Die Abschaffung der Meisterpflicht hat die Ausbildung deutlich geschwächt. Wir müssen den Trend zur Akademisierung stoppen und stattdessen das System der dualen Ausbildung stärken“, unterstreicht Uwe Feiler die MIT-Forderung. Die Meisterpflicht soll „für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wieder eingeführt werden, in denen das verfassungs- und europarechtskonform möglich ist“. Dabei müsse der Gesetzgeber in der Handwerksordnung die Begründung für die Meisterpflicht verändern und mit dem Gemeinwohl argumentieren.

 

Darüber hinaus fordert die MIT die bundesweite Einführung des Berufsabiturs und Zugangsmöglichkeiten für Meister zu Master-Studiengängen. Die Berufsbildungs- und Kompetenzzentren sollen stärker von Bund und Ländern gefördert werden. Zudem sollen die Leistungen beim Meister-BAFöG erhöht und Meisterschulen regelmäßig nach bundesweiten Standards evaluiert werden. 


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