Neuigkeiten
19.08.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Berliner Erklärung
Die Innenminister der Union haben sich heute mit der Berliner Erklärung auf ein teilweises Verbot der Vollverschleierung geeinigt. Die Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, bezeichnete die Beschlüsse als guten Kompromiss in einer notwendigen Debatte. „Die Vollverschleierung entspricht nicht unserer Gesellschaft des offenen Gesichts und steht im Widerspruch zur Gleichberechtigung der Frau. Wir lehnen die Vollverschleierung daher ab und halten es für angemessen, dass auch rechtlich vorgeschrieben werden soll, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben notwendig ist.“
 
Quelle: Barbara Richstein MdL  

19.08.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Maßnahmenkatalog des Bundesinnenministeriums für mehr Sicherheit; Bundesumweltministerium stellt neues Verpackungsgesetz vor; Weiterer Bürokratieabbau in der Verwaltung; Bundeskabinett beschließt Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am 27. und 28. August 2016 findet wieder der jährliche Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An beiden Tagen öffnen das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen und bieten eine Entdeckungsreise mit 20 spannenden, bunten und interessanten Stationen.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

12.08.2016 | CDU Brandenburg

Am morgigen 55. Jahrestag des Mauerbaus veranstalten die CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg um 12.30 Uhr ein gemeinsames Gedenken an der Glienicker Brücke.


11.08.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Vorschläge EU-Kommission für Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; EU-Innovationsleistungen im Vergleich: Wie innovativ sind die Mitgliedsländer?; Fünf Jahre Freihandel EU-Südkorea – eine Erfolgsgeschichte
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die sogenannte blaue Plakette für Diesel-Kfz, die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einführen wollte, ist erst einmal vom Tisch und das ist auch gut so, da ansonsten wohl auch recht neuen Dieselautos das Aus in vielen Innenstädten gedroht hätte. Eine Maßnahme, die den Bürgern und vielen Handwerksbetrieben nicht zumutbar gewesen wäre.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

08.08.2016 | Nando Strüfing
Sebastian Steineke ruft zur Teilnahme auf


Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ möchte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits zum zweiten Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, ruft Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf:
 
„Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.

05.08.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Gesetzliche Neuregelungen im Juli/ August 2016; Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgestellt; Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2017) vorgestellt
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

3,6 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sollen spürbar von bürokratischen Belastungen befreit werden. Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen können. Das Bundeskabinett hat deshalb das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

04.08.2016 | CDU Brandenburg

Die Mauer wurde weltweit zum Symbol für den Kalten Krieg, für den Bankrott einer Diktatur und für erschütternde Unmenschlichkeit. Für die Familien in Ost und West bedeutete sie Trennung, Leid und Schmerz. 



29.07.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juli 2016; Anteil der Normalarbeitsverhältnisse nimmt weiter zu; Neue Arbeitsmarktprognose 2030 vorgestellt; Aktuelle Daten zur Rentenversicherung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin positiv. Die Arbeitslosigkeit ist stärker als sonst in einem Juli üblich gesunken. Gegenüber demVorjahr waren 112.000 wenigerMenschen arbeitslos gemeldet Zugleich sind Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen. Im Juni ist Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vormonat um 45.000 gestiegen.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

23.07.2016 | CDU Fraktion im Landtag Brandenburg
Ingo Senftleben: Unser Mitgefühl gilt Opfern, Verletzten und Angehörigen

22.07.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2016; Steuereinnahmen Bund und Länder; Gesunde Ernährung in Kita und Schule; Ehescheidungen nahmen 2015 um 1,7 % ab; Ökolandbau: Mehr Betriebe, größere Fläche
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am vergangenen Mittwoch haben die Berlin und Brandenburg die Sommerferien begonnen. Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Urlaubstage. „Berlin Intern“ wird Sie auch in den kommenden Wochen trotz der parlamentarischen Sommerpause mit den wichtigsten Neuigkeiten aus dem politischen Geschehen der Bundeshauptstadt versorgen.
Quelle: Michael Stübgen MdB