Für heute hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu einer Demonstration für die Lausitzer Braunkohle in Cottbus aufgerufen.

Prof. Michael Schierack MdL, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Die CDU Brandenburg steht fest zur Energieregion Lausitz und zur Nutzung der einheimischen Braunkohle. Sie ist ein fester Bestandteil im Energiemix von Brandenburg. Braunkohle erfüllt im Rahmen der Versorgungssicherheit und Preisstabilität eine wichtige Aufgabe. Wir begrüßen es, dass heute tausende Menschen für den Erhalt des Lausitzer Braunkohletagebaus und der damit verbundenen 22.000 Arbeitsplätze auf die Straße gehen.“

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die geplante Änderung der Landesverfassung ab.

Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Es ist wichtig, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Brandenburg ganz entschieden entgegenzutreten und zu bekämpfen. Unsere Landesverfassung verbietet mit dem eindeutigen Verfassungsgebot ,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ jeglichen Rassismus und Extremismus. Die angestrebte Verfassungsänderung ist vielleicht ein gut gemeintes aber überflüssiges Vorhaben, da sie wirkungslos bleiben wird.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet.

Herzlichen Glückwunsch an unser Geburtstagskind!

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Artikel 1 GG ist ein überragendes Element unserer Staatsordnung.

Themen dieser Ausgabe:

Titelthema - Günstig Telefonieren im Ausland
Politik - Von Sparen keine Spur
Unternehmen - Eckige Beutel statt runder Dosen
Service - Was tun bei Attacken im Netz

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WESTHAVELLAND Auf Initiative von Dieter Dombrowski (CDU) wird in der kommenden Woche Hans-Georg von der Marwitz, MdB (Mitglied im Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) am 23. Mai ins Havelland kommen.

Der Gast gehörte auch der Kirchenleitung der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an, deshalb wurde auch ein Besichtigungstermin in der Sankt-Marien-Andreas-Kirche im Programm aufgenommen.

Der vorläufige Ablaufplan sieht um 10 Uhr ein Gespräch mit Landwirt Thomas Hilgert in Großderschau vor. Es geht um Investitionen in die Landwirtschaft und um Naturschutzfragen. Hilgert hat – so heißt es in einer Mitteilung der CDU – Probleme mit den Naturschutzbehörden. Ab 11 Uhr ist in Spaatz ein Rundgang auf dem Spargelhof Feiler vorgesehen. Um 12.15 Uhr folgt der Besuch in der Sankt-Marien-Andreas-Kirche zu Rathenow, eine Stunde später um 13.15 Uhr begrüßt Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger den Bundestagsabgeordneten am Torhaus (Friedhof).

Um 13.25 Uhr endet der Besuch mit einer Führung über den Weinbergfriedhof und einem Besuch der Grabstätte der Familie von der Marwitz.

"Wir stehen gut da in Deutschland. Das ist vor allem die Leistung der Bürger. Es ist aber auch das Ergebnis der richtigen Politik dieser christlich-liberalen Koalition." Diese positive Bilanz zog der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in einem aktuellen Interview mit dem "Tagesspiegel".

Auch in Zukunft müsse Deutschland vorn bleiben. "Dazu bedarf es der Fortsetzung unserer bisherigen Europapolitik. In Europa muss sich noch einiges ändern, und es darf kein Europa der gemeinsamen Haftung und Schuldenunion werden, wie sie Rot-Grün will", so Kauder. Deutschland müsse sich darüber hinaus seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten, um den Wohlstand nicht aufs Spiel zu setzen. Rot-Grün blende das völlig aus.

Als "besondere Aufgabe" sieht Kauder den Bereich der Bildung. "Dafür sind zwar die Länder zuständig. Aber wir sehen, dass insbesondere kleinere Länder enorme Probleme mit der Umsetzung der Hochschulpolitik haben", so Kauder. In diesem Zusammenhang sprach die der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern aus. Diese könne nach Auffassung Kauders durch Gespräche in einer neuen Föderalismuskommission erreicht werden. Auch das bisher geltende Kooperationsverbot für den Hochschulbereich müsse diskutiert werden.

Mit dem Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" 2013 zeichnen die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und die Deutsche Bank wegweisende Impulse für die Städte und Gemeinden der Zukunft aus. Zum Jahresthema "Ideen finden Stadt" sollen möglichst viele Menschen zur Teilnahme aktiviert werden. Hervorgegangen ist der Wettbewerb aus der Veranstaltungsreihe "365 Orte im Land der Ideen", die seit 2006 bereits mehr als 2500 Projekte in ganz Deutschland ausgezeichnet hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im Anhang finden Sie die Schwerpunkte der EP-Plenartagung, die diese Woche vom 20. bis 23. Mai in Straßburg stattfindet.