Neuigkeiten
20.05.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2016; Anhaltend positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2016; Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz gestartet; Bundeskabinett beschließt Förderung von E-Mobilität
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

18.05.2016
Hissen der Regenbogenflagge vor Landratsamt in Seelow und in Rüdersdorf
Landrat Gernot Schmidt, die Beigeordnete Carla Bork, die Gleichstellungsbeauftragte Janett Schultz, die Landtagsabgeordnete Kristy Augustin und Alexander Lehmann (Ein Regenbogen für Seelow & QueerMOL) haben am Dienstagmorgen die Regenbogenflagge gehisst, um gemeinsames ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Am Nachmittag wurde dann auch in der Gemeinde Rüdersdorf ein klares Zeichen gesetzt und Flagge gezeigt.
Quelle: Kristy Augustin  

13.05.2016 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Ergebnisse der 148. Steuerschätzung; Steuererklärungsfrist verlängert sich um zwei Monate; Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut; Einigung bei Werkverträgen und Leiharbeiter
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalitionen und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken beschlossen, dass Algerien, Marokko und Tunesien asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

13.05.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Bundestag stuft weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ein
Der Deutsche Bundestag hat heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Diese Entscheidung begrüßte die Sprecherin für Migration und Integration, Barbara Richstein. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bundestag dieser Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zugestimmt hat. Zügige Entscheidungen und schnelle Rückführung im Falle einer Ablehnung helfen, Bund, Länder und Kommunen zu entlasten, um sich auf tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende konzentrieren zu können“, so Richstein.
 
Quelle: Barbara Richstein MdL  

13.05.2016 | Pressemitteilung
Nach 2014 haben auch in diesem Jahr wieder tausende Jugendliche aus allen Ländern der Europäischen Union die Gelegenheit am „European Youth Event“ (EYE) teilzunehmen. Das Event findet am 20./21. Mai 2016 im EU-Parlament in Straßburg statt. Die Jugendlichen haben die Möglichkeit sich im Parlament und seinen Räumlichkeiten in Diskussionen mit anderen Jugendlichen aus ganz Europa über aktuelle und brisante Themen und Fragen auszutauschen. Dabei können sie eigene Ideen entwickeln und viele verschiedene Perspektiven kennenlernen.




12.05.2016 | Michael Koch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler erklärt vor dem Hintergrund der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Fraktion Die Linke Drohende Streckenstilllegungen vermeiden - Regionalisierungsmittel erhöhen:

„Im vergangenen Jahr hat der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel - den Finanzierungsbeitrag zum öffentlichen Personennahverkehr - von 7,4 Mrd. Euro um rd. 600 Mio. Euro auf 8 Mrd. Euro im Jahr 2016 erhöht. Ab 2017 werden die Regionalisierungsmittel weiterhin um jährlich 1,8 % erhöht. Der Bund wird damit seiner infrastrukturpolitischen Verantwortung gerecht und trägt weiterhin zur Gewährleistung eines attraktiven Nahverkehrsangebotes bei.
Quelle: Uwe Feiler MdB  

12.05.2016 | Pressemitteilung
Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung in Straßburg über eine Entschließung abgestimmt, in der die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts bei bestimmten Lebensmitteln, wie Milch, Milch- und Fleischprodukten sowie für Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln verbindlich vorgesehen ist. Dazu erklärte der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU): „Ein wichtiger Schritt für den Verbraucherschutz - der Verbraucher weiß dann genau, woher sein Essen kommt.“

11.05.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Offene WLAN-Spots: Störerhaftung abgeschafft
Die Große Koalition hat sich im Bund auf den Wegfall der sogenannten „Störerhaftung“ im Rahmen der Reform des Telemediengesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer begrüßte ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Merkel dieses wichtige Thema zur Chefsache erklärt hat. „Angesichts der technischen Möglichkeiten ist es nicht mehr hinnehmbar, dass freie WLAN-Verbindungen an antiquierten Gesetzgebungen scheitern würden. Umso wichtiger ist die heutige Ankündigung, dass Betreiber von  öffentlichen Hotspots künftig nicht mehr pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haften sollen“, so Homeyer.
Quelle: Dierk Homeyer MdL  

09.05.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.

09.05.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 09. - 12. Mai 2016 in Straßburg.

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