Neuigkeiten
25.08.2015 | CDU Brandenburg

Ingo Senftleben: Defizite im Asylverfahren sind keine Rechtfertigung für fremdenfeindliche Hetze und Gewalt 


21.08.2015 | CDU-Landtagsfraktion
Debatte um Kreisgebietsreform beginnt
Auf ihrer mehrtägigen Grenzgängertour durch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben sich Mitglieder der CDU-Fraktion vor Ort über die unterschiedlichen regionalen Erfahrungen mit Kreisgebietsreformen informiert. Die Erkenntnisse aus unseren Nachbarländern wird die CDU-Fraktion aufnehmen und in die Diskussion um die geplante Umgestaltung Brandenburgs einbringen.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

20.08.2015 | Michael Stübgen MdB, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Stellungnahme des Vorsitzenden der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen: 

20.08.2015 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundestag stimmt für weitere Griechenlandhilfen; Sicherheitsgesetze gelten weitere fünf Jahre; Zuwanderung bleibt größte Herausforderung; EU-Kommunal-Kompass hilft/ Förder-Tipps für Städte und Gemeinden; Bürger sind mit ihrer öffentlichen Verwaltung überw
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in einer mehr als dreistündigen Debatte hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Mittwoch seine Zustimmung für ein 3. Hilfspaket für Griechenland gegeben. 431 Abgeordnete votierten dafür, 113 dagegen und 18 enthielten sich der Stimme.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

12.08.2015 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Mit Praktikum leichter in den Job; Zahl der Zuwanderer in Deutschland so hoch wie noch nie; Zuwanderung bleibt größte Herausforderung; Bundesregierung lädt am 29. und 30. August ein
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die Medien haben bereits darüber berichtet.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

12.08.2015 | CDU Brandenburg
Steeven Bretz: Wir erinnern an den Mauerbau vor 54 Jahren als einen Tag, an dem Unrecht betoniert wurde.

07.08.2015 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juli 2015; Gesetzliche Neuregelungen vom 01. August 2015; Bund entlastet Kommunen um Milliardenbeträge; Bestandsschutz beim Betreuungsgeld
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, daß die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland aus jahreszeitlichen Gründen und wegen der Sommerpause im Juli um 61.000 auf 2,77 Millionen Menschen gestiegen ist.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

29.07.2015 | CDU Brandenburg
Steeven Bretz: Gutscheine statt Bargeld – Landesregierung muss Streit zum Umgang mit Armutsflüchtlingen beenden

28.07.2015 | CDU Brandenburg
Kritik an Landesregierung: Interessen der Justiz werden vom Justizminister nicht mehr wirkungsvoll vertreten.

24.07.2015
Investitionsoffensive im Verkehrsbereich; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld; App „Mit dem Auto ins Ausland“; Leistungsverbesserungen des Pflegestärkungsgesetzes I
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am vergangenen Montag hat Bundesverkehrsminister Dobrindt ein umfangreiches Investitionspaket mit Baufreigaben in einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierung, vorgelegt. Das Geld kommt u.a. aus der Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli und zum 1. Oktober 2015 sowie aus zusätzlichen Haushaltsmitteln 2016.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

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