Neuigkeiten

16.07.2015
Er versöhnte die CDU mit Helmut Kohl
Mit Philipp Mißfelder hat der politische Betrieb ein Talent verloren. Er war
ein Kämpfer. Als Anführer der „Jungen Union“ hatte er einst Helmut Kohl in der CDU wieder
salonfähig gemacht
Der bekannteste Nachwuchs-Politiker ist tot: Philipp Mißfelder. Diese Nachricht schlug ein, als die
Welt auf die Griechenland-Ergebnisse aus Brüssel schaute. Mißfelder war außenpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion. Politisch hatte er sich einen Namen gemacht als Vorsitzender der Jungen
Union. An diese Zeit soll hier erinnert werden.
Philipp Mißfelder brachte Kohl zum Weinen – vor Glück. Nun wird der Altkanzler trauern um
seinen politischen Enkel. 50 Jahre jünger als Kohl ist er gestorben. Ein Schock, ein mächtiger Verlust
für die deutsche Politik, wie selbst Parteigegner sagen. Viele haben Mißfelder noch immer für den
künftigen Kohl gehalten, den möglichen Kanzler des Jahres 2030.
„Generation Kohl“ nannten sie sich von Europas größter Jugendorganisation, der Jungen Union.
Fast 130.000 waren es, die Mißfelder 12 Jahre lang führte. Man kann auch sagen: politisch groß
machte. An Mitgliedern hatten sie mehr als zwei Parteien, als Grüne und FDP zusammen, wie ihr
Chef Mißfelder stets stolz verkündete.
Philipp Mißfelder wollte viel bewegen
Unter ihm hatte die JU politische Relevanz in der CDU. Mißfelder war einer der ernstzunehmenden
Gegenspieler während des Aufstiegs von Angela Merkel. Sie sah er skeptisch, er kämpfte für
Friedrich Merz und Roland Koch, als Wirtschaftsliberaler und Konservativer. Mißfelder warb für
eine Steuerreform wie Merz sie wollte und sagte im Bundestag „Nein“ zu einer Gesundheitsreform,
wie sie Merkels erste Große Koalition ausgehandelt hatte. Er gründete 2007 einen konservativen
Kreis mit, der allerdings scheiterte. Doch es war ein Schuss für Merkel, der sie warnte: Führe unsere
Partei nicht zu weit nach links!
Mißfelder wollte viel bewegen. Seine größte Leistung war es, dem tief gestürzten Altkanzler Kohl
wieder einen Sockel zu zimmern in der CDU. Das Fundament dafür goss er in der Jungen Union, auf
dem „Deutschlandtag 2004“ in Oldenburg.
„Sie sind der Grund, dass wir uns in der JU engagieren“, sagte Mißfelder damals, und die Halle
bebte vor Applaus. „Ihre Lebensleistung ermöglicht es uns, dass wir in einem vereinigten Vaterland
und friedlichen Europa leben.“ Kohls Augen waren schon feucht, als Mißfelder dann im Namen
aller sagte: „Danke für eine friedliche Kindheit.“
Stets als JU-Vorsitzender wiedergewählt
Vier Jahre später saß er auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart als Delegierter seines Kreisverbands
Recklinghausen. Mißfelder kandidiert für das Präsidium der Partei, das höchste Führungsgremium
der CDU. Er war da 29 Jahre alt – und aß nervös Pralinen. Dabei hegte niemand Zweifel, dass er
gewählt werden würde – obgleich er nunmehr der Jüngste jemals in diesem begehrten Amt
werden sollte.
Er war immer der Jüngste. Mit 14 Jahren trat er in die JU ein. Mit 20 wurde er in den CDUBundesvorstand
gewählt. Mit 23 übernahm er die Führung der Jungen Union Deutschlands und
wurde stets wiedergewählt. Mit 26 zog er in den Bundestag ein. Gefördert wurde seine Karriere
auch von seinem Vater, der im Alter von 14 Jahren eine ganz andere Laufbahn beginnen musste –
als Stahlarbeiter; Mitglied der IG Metall, nicht aber der CDU.
Angela Merkel zählte nie zu Mißfelders Förderern. Doch ihr imponierte sein Mut, auf jenem JUDeutschlandtag
2004 mit der Maßgabe vorangeschritten zu sein, dass die CDU wieder stolz sein
solle auf Kohl. „Denn wir haben ein Idol – Helmut Kohl“, sangen sie dort auf den Tischen. Er hatte
damit Merkel die notwendige Rückbindung an Kohl erleichtert, ihr, die sie die CDU vom eigenen
Förderer nach der Parteispendenaffäre abgenabelt hatte.
Merkel hielt freundliche Distanz
Merkel bekundete Mißfelder Sympathie, indem sie ihn fortan mit handgetippten SMS-Meldungen
von ihrem Handy bedachte. Doch ein Jahr später brach der Kontakt wegen des JU-Deutschlandtags
2005 ab. In Augsburg forderte Mißfelder drei Wochen nach der Bundestagswahl öffentlich eine
Wahlanalyse ein, die Merkel strikt verweigerte. Später trat Mißfelder als Kritiker auf, weil er nach
dem Abgang von Merz nach mehr Ordnungspolitik in der Partei verlangte.
Wie angenehm musste der Vorsitzenden Merkel dagegen die Zusammenarbeit mit Hildegard
Müller erschienen sein. Sie führte vor Mißfelder die JU und kam darüber ins Präsidium, welches sie
nun wegen neuer beruflicher Pläne verlässt. Merkel wollte ursprünglich die Staatssekretärin Ursula
Heinen als Nachfolgerin ihrer Vertrauten Müller.
Doch bald musste sie erkennen, dass Mißfelder eine Hausmacht hatte in der Partei. Er wurde
gemeinsamer Kandidat der JU und der immer stärker werdenden Senioren-Union. Das allein war
ein Erfolg, da Mißfelder 2002 für geharnischten Zorn der Alten sorgte, weil er öffentlich vorschlug,
staatlich finanzierte Hüftgelenke und Zahnprothesen für 85-Jährige künftig einzusparen. Doch die
Senioren nahmen seine Entschuldigung an. Und Merkel lud ihn dann zu sich ins Kanzleramt, um
über gemeinsame Projekte zu sprechen.
Ein großer Junger der Demokratie
Mißfelder gelang es nicht, seine Nachfolge an der JU-Spitze zu regeln. Im letzten Jahr musste er
den ewigen Vorsitz aus Altersgründen abgeben. Als er merkte, dass sein Kandidat Benedict
Pöttering nicht die Mehrheit holen würde, hielt er sich aus dem Kampf heraus und akzeptierte,
dass der bis dahin unbekannte Paul Ziemiak das Rennen machen sollte – mit 63 Prozent. Mißfelder
hatte Respekt vor politischen Kämpfern, die auch mächtige Gegner nicht scheuten.
Mit seinem außenpolitischen Kurs war Mißfelder zuletzt allerdings nicht unumstritten. Er war
mitten in der Ukraine-Krise einer Einladung zu einer Feier in Sankt Petersburg gefolgt, an der auch
der russische Präsident Wladimir Putin und Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) teilgenommen
hatten. Im April 2014 legte er schon nach wenigen Monaten sein Amt als Koordinator für die
Beziehungen zu den USA nieder. Zur Begründung sagte er damals, dass diese Aufgabe unvereinbar
sei mit dem von ihm angestrebten Amt als Schatzmeister der CDU in Nordrhein-Westfalen.
Mißfelders Töchter werden das Wirken und die politische Bedeutung ihres Vaters erst später
verstehen – noch können sie nicht lesen. Dann aber werden sie sagen können: Er war ein Kämpfer.
Ein großer Junger der Demokratie wird er nun immer bleiben – und ein junger Großer.



15.07.2015 | Ingo Senftleben
Aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 geht hervor, dass sich im Bereich der Polizeiinspektion OSL die Zahl der Straftaten unverändert auf einem hohen Niveau befindet und sogar noch einmal gestiegen ist. Dabei ist die Gesamtkriminalität weiterhin wesentlich von der Diebstahlskriminalität geprägt. Allein 58 Prozent bzw. 6.266 Straftaten fallen in den Bereich der Diebstahlsdelikte.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

10.07.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.

10.07.2015 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Bundeskabinett beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts; Hilfen für ehemalige Heimkinder aufgestockt; Verkehrsnetz in Europa wird weiter ausgebaut; Fast 665 000 Haushalte bezogen am Jahresende 2013 Wohngeld
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

zwingend notwendige Reformen kann man nur glaubhaft umsetzen, wenn man die Bevölkerung mitnimmt. In Griechenland ist genau das Gegenteil der Fall. Erst veranlasst die griechische Regierung ein Referendum, in dem sie die griechische Bevölkerung gegen die vorgeschlagenen Reformen einstimmt und im Anschluss legt sie kurz vor dem Staatsbankrott Reformvorschläge vor, die weitestgehend denjenigen entsprechen, gegen die die griechische Bevölkerung mit einem eindeutigen Nein votiert hat.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

10.07.2015 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Landtag bringt Breitbandausbau voran
Zum einstimmigen Bekenntnis des Landtags zum CDU-Antrag „Erlöse aus der Digitalen Dividende II vollständig in den Breitbandausbau investieren“ sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer:
Quelle: Dierk Homeyer MdL  

09.07.2015
Dr. Saskia Ludwig: „Moratorium dringend notwendig.“
 09.07.2015 POTSDAM – Zur Übergabe der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ an die Landtagspräsidentin Britta Stark erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig:
Quelle: Saskia Ludwig MdL  

09.07.2015 | Märkische Onlinezeitung | Ulrich Thiessen
Potsdam (MOZ) Der Landtag diskutierte am Mittwoch erstmals das Leitbild zur Verwaltungsreform. Die Meinungen gingen dabei weit auseinander. Anschließend wurde das Papier der Landesregierung einstimmig in alle Ausschüsse überwiesen.
Quelle: Barbara Richstein MdL  

08.07.2015 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Das Prinzip muss lauten: Freiwilligkeit statt Zwang und Kooperation statt Fusion
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Kreisgebietsreform betonte unsere Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Richstein, dass das Leitbild der rot-roten Landesregierung erheblich überarbeitet werden muss. 
Quelle: Barbara Richstein MdL  

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