Neuigkeiten
22.05.2015 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Leitbild zur Kommunalreform
Zur geplanten Reform auf Gemeindeebene sagte die Sprecherin für Kommunalpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein: „Das Leitbild der Landesregierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung zunehmend als Leid-Bild. Auch die geplante Reform der Verwaltungsstrukturen auf Gemeindeebene ist in Wirklichkeit eine  ausgewachsene Gemeindegebietsreform. 
Quelle: Barbara Richstein MdL  

22.05.2015 | Nando Strüfing
Steineke: „Ein weiterer Schritt zur Stärkung der Kommunen“
Der Deutsche Bundestag hat gestern den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:
 
„Mit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bundestag einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen in Deutschland vollzogen. Ab 1. Juli 2015 wird hierzu durch den Bund ein Sondervermögen für einen Kommunalinvestitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Brandenburg erhält nach dem Verteilschlüssel etwa 108 Millionen Euro. Eine weitere Gesamtentlastung der Gemeinden erfolgt u.a. 2017 in Höhe von 1 Milliarde Euro über die Verteilung der Umsatzsteuer. In den Jahren 2015/2016 erhalten die Länder für die Unterbringung von Flüchtlingen ca. 500 Millionen Euro. Der Anteil Brandenburgs beträgt hier etwa 30 Millionen Euro.

19.05.2015
 Die Brandenburger Landesregierung verweigert in einer der wichtigsten Zukunftsfragen – der Kreisgebietsreform – einen breiten parlamentarischen Dialog
Quelle: Michael Schierack MdL  

18.05.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.

13.05.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 18. bis zum 21. Mai 2015.

 
 
 

 

 

 
   

13.05.2015 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
„Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gestartet; Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2016 gestartet; 1 Jahr Punktereform: Zwischenbilanz; Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2015 um 0,3 % gestiegen; Über 10 Millionen behinderte Menschen im Jahr 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zum Jahresende mit mehr als 400.000 Asylanträgen zu rechnen ist. Damit würde sich die Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

10.05.2015 | Sebastian Steineke MdB/CDU Deutschland
Gute Nachrichten zum Muttertag
Unsere Mütter erbringen Tag für Tag große Leistungen für ihre Familien und damit für unsere Gesellschaft. Diesen großartigen Einsatz will die CDU noch besser anerkennen. Deshalb heben wir die Familienleistungen weiter an.
 
Mehr Geld für Familien: Es gibt rückwirkend zum 1. Januar 2015 mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag. Auch der Steuerfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden angehoben. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird deutlich erhöht.

Höhere Mütterrente: Seit dem 1. Juli 2014 bekommen Eltern eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten dadurch mehr Geld – vor allem Mütter profitieren. Ein Beispiel: Bei zwei vor 1992 geborenen Kindern gibt es rund 650 Euro im Jahr zusätzlich.
Mehr Zeit für die Familie: Mit flexibler Elternzeit, Elterngeld und ElterngeldPlus können Mütter – und Väter – noch besser wählen, wie sie ihren Familienalltag gestalten. Wir wollen, dass Familien in Deutschland mehr Zeit füreinander haben.
 


08.05.2015 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2015; Bundeskabinett verabschiedet „Bundesbericht Energieforschung 2015“; Bundeskabinett beschließt Zollreform; Frühjahrsprognose 2015 der Europäischen Kommission; Neues Anreizprogramm zur Energieeffizienz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
heute vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. In einer einstündigen Gedenkstunde haben wir heute im Deutschen Bundestag an dieses Ereignis erinnert. Erinnerung an das, was Menschen aufgrund des von Deutschland entfesselten Krieges erleiden mussten und dem über 60 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Der 8. Mai ist für uns Verpflichtung, auch in Zukunft für Freiheit, Frieden sowie gegen radikalen Nationalismus einzutreten.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

07.05.2015
Am 8. Mai jährt sich zum siebzigsten Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Eine Zeit des Schreckens und der Gewalt, die von Deutschland aus Ihren Anfang nahm, fand ihr Ende.

30.04.2015 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Eckwerte des Arbeitsmarktes im April 2015; Neue Bevölkerungsvorausberechnung für Deutschland bis 2060; Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen; Befreiung von Parkgebühren für Carsharingfahrzeuge
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
amvergangenen Samstag ist Ingo Senftleben,MdL, zumneuen Vorsitzenden der CDU Brandenburg gewählt worden. Die Mitglieder der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Brandenburg gratulieren Ingo Senftleben sowie allen gewählten Mitgliedern des neuen Landesvorstands ganz herzlich und wünschen viel Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Zugleich freuen wir uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

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