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Neuigkeiten
18.12.2014 | CDU Brandenburg
Erhöhung Grunderwerbsteuer
SPD-Parteivorsitzender Dietmar Woidke will die Grunderwerbsteuer in Brandenburg erhöhen. Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion zu dem Thema weist die CDU Brandenburg mit einer Postkartenaktion auf diese zusätzliche Belastung der Bürger hin. 

Dazu sagt Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg: „Noch nie zuvor haben wir in Brandenburg über so hohe Steuereinnahmen verfügt wie in den letzten Jahren. Trotz dieser Rekordeinnahmen greift Rot-Rot den Brandenburgern kräftig in die Tasche und erhöht die Grunderwerbssteuer um fast ein Drittel. 

17.12.2014 | Markus Pieper und Markus Ferber (Parlamentskreis Mittelstand Europe, CDU/CSU- Gruppe in der EVP)
Günther Oettinger im Gespräch mit dem Parlamentskreis Mittelstand Europe
Der Parlamentskreis Mittelstand Europe warnt vor neuen Kompetenzen der Europäischen Kommission in der beruflichen Bildung. Die Kommission wird im kommenden Jahr detaillierte Vorgaben zur Berufsanerkennungsrichtlinie veröffentlichen. "Wir befürchten, dass sie dabei zu sehr auf europaweit einheitliche Ausbildungsinhalte abzielt. Es muss aber um die Vergleichbarkeit von Berufen gehen. Wir erwarten keine einheitlichen Berufsbilder. Die Kommission würde sonst zu sehr in nationale Bildungssysteme eingreifen. Der Erhalt und das Entstehen dualer Ausbildungsstrukturen wären gefährdet. Statt bildungspolitischem Einheitsbrei sollte die Kommission den Mitgliedsstaaten weiterhin den Ausbau dualer Strukturen - gerade in wachstumsschwachen Ländern - ermöglichen", fordern Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe.

17.12.2014 | Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann und der Vorsitzende der MIT-Steuerkommission Dr. Mathias Middelberg fordern angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass Verschonungen bzw. Ermäßigungen bei der Erbschaftssteuer auch in Zukunft erhalten bleiben, wenn Unternehmen an die nächste Generation übergeben und somit Arbeitsplätze gesichert werden. „Wir geben die klare Zusage an die Familienunternehmen: Auch künftig soll die Erbschaftssteuer Unternehmensübergaben nicht gefährden“, betont Linnemann. Der Finanzpolitiker Middelberg hält den Richterspruch für abgewogen: „Das Gericht bestätigt die Verschonungsregelungen für Betriebe im Grundsatz und im Wesentlichen. Die Beanstandung von Einzelregelungen ist nachvollziehbar.“

16.12.2014
Dr. Christian Ehler: „Kuba muss Recht auf Meinungsfreiheit respektieren“

Potsdam/Havanna (16. Dezember 2014) – Der Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler übernimmt die politische Patenschaft für den inhaftierten kubanischen Schriftsteller Ángel Santiesteban Prats. „Ángel Santiesteban Prats wurde in einem fingierten Prozess verurteilt, weil er in seinen Büchern und seinem Blog offen das kubanische Regime kritisierte. Das ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit, der nicht hingenommen werden darf“, so Ehler.


13.12.2014 | CDU Brandenburg
Woidke-Steuer macht das Wohnen teuer
Zum Parteitag der SPD Brandenburg und der Wahlschlappe von Dietmar Woidke sagt Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg: „Dietmar Woidke hat heute von den eigenen SPD-Mitgliedern die Quittung für die Fortsetzung der rot-roten Verliererkoalition bekommen. Er erhielt eines der schlechtesten Wahlergebnisse eines SPD-Vorsitzenden in Brandenburg. Die Parteibasis trägt den Kurs der SPD-Führung nicht mit. Dieser herbe Denkzettel direkt nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl ist für Dietmar Woidke sehr bedenklich und sagt viel über seinen Rückhalt in der eigenen Partei aus.

12.12.2014 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 11.12.2014; Bundeskabinett verabschiedet Tarifeinheitsgesetz; Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Bürokratieabbau
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

auf dem 27. Bundesparteitag der CDU Deutschlands ist unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit 96,72 Prozent der Stimmen zum nunmehr achten Mal zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands wiedergewählt worden. Die Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU Bundestagsfraktion gratuliert Dr. Angela Merkel sowie allen weiteren gewählten Mitgliedern des neuen Bundesvorstands - und hier ganz besonders unserem Landesgruppenmitglied Katherina Reiche - ganz herzlich.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

12.12.2014 | MOZ/ Andreas Wendt
"Es fehlt das Vertrauen..."
Brandenburgs neuer Staatssekretär im Innenministerium, Arne Feuring, wird von seiner Vergangenheit als Polizeipräsident eingeholt. Wie das RBB-Magazin "Klartext" berichtet, belegen interne Unterlagen, dass Feuring beim Versuch, mit einer umstrittenen Zählweise der Straftaten die Kriminalitätsstatistik zu schönen, Warnungen des Landes- und Bundeskriminalamts ignoriert hat. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass Feuring die Polizeidirektion West anwies, Fallzahlen herunterzuspielen und die Aufklärungsquote hochzurechnen. Diese Handlungsanweisung widersprach jedoch bundeseinheitlichen Richtlinien zur Erfassung der Kriminalstatistik, die für alle Bundesländer verbindlich ist.

11.12.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 15. bis zum 18. Dezember 2014.


11.12.2014 | CDU Brandenburg
Gewaltandrohungen gegen Weihnachtsfeier der Jungen Union Brandenburg
Die Junge Union Brandenburg veranstaltet im Potsdamer Karl-Liebknecht-Stadion eine Weihnachtsfeier für ihre Mitglieder. Die Ultra-Fangruppe Nordkurve von Babelsberg 03 droht auf ihrer Facebook-Seite die Veranstaltung massiv zu stören. Der Linken-Chef von Potsdam, Sascha Krämer, unterstützt den Aufruf.  Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt: „Linksextremistische Drohungen und Gewaltaufrufe sind in keiner Form hinnehmbar. 

11.12.2014
Angekündigte Kürzungen des EU-Forschungsbudgets sind abgewendet

Nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen am vergangenen Montag, wurden nun erste Details der Einigung in Bezug auf das EU-Forschungsbudget für das kommende Jahr bekannt. Dazu erklärte MdEP Dr. Christian Ehler, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und EVP-Berichterstatter für das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020:



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