Neuigkeiten
13.01.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 16. - 19. Januar 2017 in Straßburg.

12.01.2017 | Stephanie Fedders, Büro Sebastian Steineke MdB
Steineke erinnert Minister Gabriel an seine Zusagen zur Angleichung der Kosten
Die bundesweite Angleichung der Kosten für die Stromnetze droht zu scheitern. Eine dringend notwendige Entlastung der ostdeutschen Haushalte und Unternehmen, wie es die Bundesregierung vorgesehen hatte, ist im aktuellen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur nicht mehr enthalten. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. 
Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für die Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und das Havelland, hat sich daher in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt und ihn darum gebeten, die den ostdeutschen Ministerpräsidenten gemachte Zusage einzuhalten. 

 

11.01.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern (10. Januar 2017) nach Einigung mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas ein umfangreiches Sicherheitspaket vorgelegt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler begrüßt die Maßnahmen, die es ermöglichen, konsequenter gegen straffällig gewordene Ausländer und Gefährder vorzugehen. „Unser Grundgesetz gibt die Regeln des Zusammenlebens vor, der Staat muss die Regeln konsequent durchsetzen. Wer sich unseren Werten und unseren Gesetzen widersetzt, der muss die Konsequenzen tragen.“

Quelle: Uwe Feiler MdB  

11.01.2017

Der Europäische Karlspreis der Jugend geht 2017 in seine 10. Runde!

Der Preis wird jährlich gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an junge Menschen verliehen, die sich für Europa stark machen.


10.01.2017 | CDU Brandenburg

Ingo Senftleben zum Tod von Roman Herzog: Ein großer Staatsmann, dessen politisches Erbe uns Auftrag sein soll


09.01.2017 | Nando Strüfing
Klausurtagung der CDU Brandenburg in Wittenberge
Am Sonntag und Montag kamen die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, die CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und der CDU-Landesvorstand zu ihrer traditionellen Jahresauftakt-Klausur in Wittenberge (Prignitz) zusammen. Im Wahlkreis von Sebastian Steineke MdB wurde am Montag u.a. die "Wittenberger Erklärung" beschlossen.

Hierin sind die Positionen der CDU zur Schiffbarkeit der Elbe, dem Hochwasserschutz und natürlich dem Weiterbau der A 14 dargestellt. Sachsen-Anhalt hat jetzt die Möglichkeiten zum zügigen Weiterbau geschaffen, Brandenburg muss nun endlich Planungsrecht für die verbliebenen Teilstücke in der Prignitz schaffen.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Ingo Senftleben MdL stellte Steineke das Papier im Rahmen eines Pressetermins vor.



09.01.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Auf ihrer Jahresklausur in Wittenberge führte die CDU-Fraktion am Montag ihre turnusgemäßen Vorstandswahlen durch. Dabei wurde Ingo Senftleben einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt und der gesamte Vorstand wiedergewählt. Ingo Senftleben bedankte sich bei der Fraktion für das Vertrauen. „Das Ergebnis bestätigt uns in unserer Arbeit und gibt uns Rückenwind für die Fortsetzung unseres konsequenten und pragmatischen Oppositionskurses.“
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

09.01.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Jahresklausur der Brandenburger Christdemokraten
Wie in jedem Jahr starten die Brandenburger Christdemokraten mit einer gemeinsamen Klausur ins neue Jahr. Am 8. Januar treffen sich Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und Kommunalpolitiker in Wittenberge, um zentrale Themen für die kommenden Wochen und Monate zu diskutieren.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

05.01.2017 | CDU-Landtagsfraktion
NATO-Unterstützung für Polen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich kritisch über die militärische Unterstützung Polens durch die NATO. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, zeigte sich irritiert von den Aussagen Woidkes, der gleichzeitig auch Polenbeauftragter der Bundesregierung ist:
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

04.01.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.