| 18.05.2012 09:33 |
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Fraktionsbesprechung im Landtag
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21.05.2012
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ich begrüße Sie recht herzlich auf meinen Seiten und lade Sie ein, sich über meine Arbeit als Generalsekretär der CDU Brandenburg, als Landtagsabgeordneter im Landtag Brandenburg bzw. in meinem Wahlkreis sowie als Kreisvorsitzender der CDU Havelland zu informieren. Ihr Dieter Dombrowski |
Sondersitzung des Landtages am 21. Mai 2012 Im Vorfeld der Sondersitzung des Landtages Brandenburg am 21. Mai 2012 zum Flughafen-Debakel hat die Landtagsfraktion der Märkischen Union heute einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. seiner Regierungserklärung gesandt. Quelle: Guido Quadfasel
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Märkische Union unterstützte Demonstration in Potsdam Mehr als 300 Schüler, Eltern und Lehrer folgten dem Aufruf des Bildungsbündnisses Potsdam zur Demonstration am 12. Mai 2012 in Potsdam unter dem Motto „Bildung darf nicht ausfallen!“ Die Märkische Union hatte das Bildungsbündnis bei der Vorbereitung der Demonstration unterstützt. Quelle: CDU Landesverband Brandenburg
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Ministerien müssen sich bekennen und mitwirken Nur selten ist der große Rathaussaal in Lübbenau so gefüllt wie am 14. Mai 2012. Kein Wunder, denn die CDU Landtagsabgeordnete Roswitha Schier hatte zu einem Bürgerforum zum Thema Grundwasserwiederanstieg in Lübbenau eingeladen. Das Podium hochkarätig besetzt mit dem Geschäftsführer der LMBV, Prof. Dr. Mahmut Kuyumcu, Karin Breitenbach vom Landesumweltamt, Rainer Schloddarick, Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes „Oberland Calau“ und Hausherr Bürgermeister Helmut Wenzel. Quelle: CDU Ortsverband Luebbenau
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| Zur NRW – Wahl am 13. Mai 2012 erklärt der Bundesvorsitzende der MIT Dr. Josef Schlarmann: Norbert Röttgen hat als Spitzenkandidat in NRW versagt. „Es war mein Wahlkampf, ich habe verloren und es gibt nichts zu relativieren“ erklärte er in Zusammenhang mit seinem Rücktritt. Damit folgte er der offiziellen Berliner Erklärungslinie, wonach die Bundespolitik und insbesondere Angela Merkel mit dem katastrophalen Wahlausgang nichts zu tun haben. So jedenfalls äußerten sich alle Politiker aus dem engeren Führungskreis am Wahlabend öffentlich – wie auch bei früheren Landtagswahlen, die die CDU verloren hat. Quelle: MIT Landesverband Brandenburg
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Pressemitteilung Büro MdB Andrea Voßhoff vom 11.05.2012 "In der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention ist das altersgerechte und barrierefreie Wohnen in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus von besonderer Bedeutung", so die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff (CDU). "Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Programm zur Erreichung dieses Zieles ausgelaufen. Doch die KfW hat inzwischen ein neues Förderprogramm aufgelegt, das seit dem 1. April 2012 gilt." Quelle: Guido Quadfasel
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SPD zur Kommunalstrukturreform Zum heute vorgestellten SPD-Papier „Brandenburg 2030“ sagt Dr. Jan Redmann, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Union: „Platzeck wurde von seiner Basis zurück gepfiffen und musste seine verantwortungslosen Zahlenspiele komplett streichen. Die unkonkreten Aussagen zur Kommunalstrukturreform lassen aber befürchten, dass er sein Ziel, Brandenburg in anonyme Großgemeinden aufzuteilen, nicht aufgegeben hat. Quelle: CDU Landesverband Brandenburg
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| In Ostbrandenburg fehlen Ermittler Lücken bei den Kriminalwachen Der als zentraler Bestandteil der Polizeireform vorgese hene Kriminaldauerdienst (KDD) weist in Ostbrandenburg bislang große Lücken auf. Wie aus den Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema hervorgeht, sind die KDD-Ermittler in der Polizeidirektion Ost nur an einem Standort, in Strausberg, konzentriert. Sie haben zum Teil lange Anfahrtswege zu Einsätzen. In den anderen drei Direktionen existieren zwischen vier und sieben entsprechende Dienststellen und verfügen teilweise über doppelt so viel Personal. Zudem war die Hälfte der KDD-Ermittler in der Direktion Ost " vor der Reform nicht als kriminalpolizeiliche Sacharbeiter eingesetzt". Heißt: Sie verfügen über keine Erfahrung als Kripo-Beamte. In den anderen Direktionen ist diese Quote weitaus geringer. Der Kriminaldauer- dienst soll rund um die Uhr in Bereitschaft sein und die Kollegen vor allem bei schweren Delikten schnell vor Ort sein. Quelle: Bjoern Lakenmacher MdL
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| Rentengerechtigkeit für Mütter! „Die Entgeltlücke von 23 Prozent zwischen den Einkommen von Frauen und Männern setzt sich als Rentenlücke für Frauen fort. Nicht nur bei der Alterssicherung von Frauen besteht großer Nachholbedarf. Derzeit liegt der Gender Pension Gap in Deutschland bei 59,6 Prozent. Das heißt, in Deutschland beziehen Frauen im Durchschnitt um 59,6 Prozent geringere eigene Alterseinkommen als Männer. Die Gründe dafür liegen in den weiblichen Rentenbiografien“, erklärt Anja Heinrich, Vorsitzende der Frauen Union Brandenburg und Kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Landtages anlässlich des Muttertages. Quelle: Anja Heinrich MdL
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Ludwig Burkardt: Kalte Progression ist nichts anderes als kalte Enteignung durch Inflation und Steuerprogression Brandenburg hat heute im Bundesrat das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression abgelehnt. Dazu sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der Märkischen Unionsfraktion: „Mit seiner Ablehnung hat Finanzminister Markov gegen die Interessen der Geringverdiener, Arbeitnehmer und Selbständigen in Brandenburg gehandelt. Es ist unsozial und ungerecht, wenn der Staat bei der Einkommensteuer von der Inflation profitiert, während die Steuerzahler Reallohnverluste hinnehmen müssen. Kalte Progression ist nichts anderes als kalte Enteignung durch Inflation und Steuerprogression – und dafür hat Markov heute seine Hand gehoben.“ Quelle: CDU Landesverband Brandenburg
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