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 Landtagsabgeordneter Dieter Dombrowski MdL
 
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Dieter Dombrowski
MdL
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich begrüße Sie recht herzlich auf meinen Seiten und lade Sie ein, sich über meine Arbeit als Generalsekretär der CDU Brandenburg, als Landtagsabgeordneter im Landtag Brandenburg bzw. in meinem Wahlkreis sowie als Kreisvorsitzender der CDU Havelland zu informieren.

Ihr

Dieter Dombrowski


03.09.2010
IMMOBILIEN-AFFÄRE: Opposition fordert Untersuchungsausschuss
SPD-Innenminister Rainer Speer im Verdacht der „Vetternwirtschaft“

POTSDAM - Die Opposition im Landtag fordert einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen Innenminister Rainer Speer (SPD). Angesichts des umstrittenen Verkaufs der Militär-Liegenschaft in Potsdam-Krampnitz müsse geklärt werden, ob es in der Landesregierung „Beziehungsgeflechte“ gebe, die zu Bevorzugungen führten, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig gestern nach einer Sitzung des Haushaltskontrollausschusses.

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IMMOBILIEN-AFFÄRE: Fall Speer kommt auf die große Bühne
Die Opposition will, dass der Innenminister vor Untersuchungsausschuss „Beziehungsgeflechte“ offenlegt

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03.09.2010
AFFÄRE: Bundesbank will Sarrazin loswerden
Vorstand beantragt Abberufung beim Bundespräsidenten / Lesung in Potsdam findet statt

POTSDAM - In einem bisher beispiellosen Schritt will sich die Bundesbank von Thilo Sarrazin trennen. Die Spitze der Zentralbank beantragte gestern bei Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes. Das Staatsoberhaupt kündigte an, den Antrag zu prüfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Schritt der Bundesbank.

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03.09.2010
Senftleben: „Gesinnungs-Check bei der SPD?“
Regierungssprecher lädt zu Hintergrundgespräch ein – Einzelne Pressevertreter ausgesperrt

Als ungeheuerlichen Vorgang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, die gestrige Ausladung einzelner Medienvertreter aus einem Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der SPD-Brandenburg, Matthias Platzeck, bezeichnet. Er nannte den Rauswurf einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit in unserem Land und forderte Platzeck auf, den Sachverhalt klarzustellen.


02.09.2010
Ludwig: „Hebammen haben direkteren Kontakt als Jugendämter“
Mahnwache des Hebammenverbandes Brandenburg e.V.

Mit ihrem heutigen Besuch der Mahnwache des Hebammenverbandes Brandenburg e.V. in Potsdam unterstützte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, die Hebammen des Landes Brandenburg bei ihren Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.


01.09.2010
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lädt GdP zum Dialog ein
Ludwig / Petke: „Gemeinsam für den Erhalt der Polizeiwachen in Brandenburg“

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Gewerkschaft der Polizei zum Dialog über die Ziele und die Ausgestaltung der geplanten Volksinitiative eingeladen, das teilten die Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, und der Innenpolitische Sprecher, Sven Petke, heute in Potsdam mit.  


01.09.2010
INTERVIEW: Platzeck verteidigt Aussagen zur Einheit
Kritik von CDU, FDP und Grünen

POTSDAM - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine umstrittenen Äußerungen zum angeblichen „Anschluss“ der DDR durch die Bundesrepublik 1990 verteidigt. Er habe das so gesagt, wie er es auch immer wieder sagen werde, so Platzeck gestern in Potsdam. Den Vorwurf, er habe eine NS-Terminologie („Anschluss“ Österreichs an Deutschland 1938) übernommen, bezeichnete er als „Quatsch“. Er verwies darauf, dass das Bündnis 90, die heutigen Grünen, 1990 in der ganzen DDR Plakate geklebt habe mit dem Text „Artikel 23 – kein Anschluss unter dieser Nummer“.

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01.09.2010
VOLKSINITIATIVE: Allianz soll Reform kippen
Die Polizeigewerkschaft GdP mobilisiert gegen Speers Kürzungspläne

POTSDAM - Andreas Schuster sagt, er sehe kein Problem darin. Darin, dass er als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in der Kommission zur Polizeireform saß, deren Empfehlungen er nun per Volksinitiative torpedieren will. „Wir haben als Gewerkschaft von Anfang an klar kritisiert, dass man keine personelle Zielzahl vorgeben kann, um dann die Strukturen daran anzupassen“, sagt er. „Das hat mit einer echten Reform nichts zu tun.“

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01.09.2010
Das Havelland will Optionskommune sein
Hartz IV Landrat plädiert für neue Strukturen

 

**Von JOACHIM WILISCH
RATHENOW Der Landkreis Havelland will bei der Landesregierung einen Antrag auf Anerkennung als Optionskommune zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach SGB 2 (Hartz IV) stellen. Das kündigte Landrat Burkhard Schröder bei einer Sitzung des Kreisausschusses am vergangenen Montag in Rathenow an. Vorher sollen die Gremien des Kreistages intensiv dazu beraten. „Wir haben lange darüber nachgedacht und sind zu der Entscheidung gekommen, dass die Bewerbung der richtige Schritt ist“, sagte Landrat Schröder. Deshalb habe er auch schon mit den Vertretern der Agentur für Arbeit gesprochen, die zurzeit Partner des Landkreises in der Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Integrations- und Leistungszentrum ist. Ab dem 1. Januar 2012, so Schröder, könnte das Havelland eine von zwei zusätzlichen Optionskommunen im Land Brandenburg sein. Bereits ab dem 1. Januar 2011 ist die Zusammenarbeit von Landkreis und Arbeitsagentur neu geregelt. „Das wird ähnlich aussehen, wie zurzeit und geschieht weiter im Integrations- und Leistungszentrum“, sagte der Landrat.



 


Quelle: Guido Quadfasel  

01.09.2010
Landtag ohne Ost-Optik
Schlossneubau: Kulka hat Pläne überarbeitet

 Potsdam – Zumindest die Wände in DDR-Optik für eine bessere Akustik soll es im Plenarsaal des neuen Landtages nicht mehr geben. Nach dem Eklat im Parlamentspräsidium Ende Juni hat Architekt Peter Kulka seine Pläne überarbeitet. Einige Mitglieder des Gremiums fühlten sich wegen der Vorschläge für eine dunkle Holzvertäfelung an DDR-typische Sprelacart-Schrankwände erinnert und hatten neue Entwürfe gefordert. Heute wollte sich das Landtagspräsidium damit befassen, doch Kulkas neue Unterlagen landeten erst am Montagabend auf dem Brauhausberg. Nun ist der Plenarsaal erst Ende September wieder Thema. Bekannt ist bereits, dass sich Kulkas neue Entwürfe den 2009 vorgestellten Ideen für einen hellen Saal in den Landesfarben Rot und Weiß wieder annähern – mit bleicher Eichentäfelung und lichter Kuppelkonstruktion. Nun steht auch noch der Rot-Ton der Stühle in Frage.

Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL  

01.09.2010
Speer vor Landtag zitiert

 Potsdam (moz) Der Haushaltskontrollausschuss wird am Mittwoch den ehemaligen Finanz- und heutigen Innenminister Rainer Speer (SPD) zu Vorwürfen befragen, ob in seiner Verantwortung Liegenschaften bei Potsdam zu billig verkauft wurden. Die CDU will nächste Woche zusätzlich den Finanzausschuss mit der Frage beschäftigen, ob die ehemals landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) zu billig an einen Bekannten Speers veräußert wurde. Der Innenminister wies die Anschuldigungen zurück. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft inzwischen, ob ein Anfangsverdacht der Untreue vorliege.

Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL  

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